Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil entschieden (Urt. v. 15.06.2021, Rs. C-645/19), dass nicht nur die sog. federführende Datenschutzbehörde ihre Befugnis, ver-meintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben kann. Vielmehr kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine andere nationale Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen ein Verfahren in die Wege leiten.
Coronahilfen vom Bund. Drei Monate lang haben Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler Anspruch auf Zuschüsse.
Nicht nur bei Schließung auf Grundlage von Rechtsverordnungen reichen aus. Auch bei Anordnungen durch das Gesundheitsamt kann ein Anspruch auf Entschädigung auslösen.
Seit Mitte März gibt es die HÄRTING-Helpline. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir thematisch aufbereitet. Hier ein Überblick:
Während angestellte und verbeamtete Lehrer wenig zu befürchten haben, sieht die Lage für Lehrbeauftragte und soloselbstständige Lehrer*innen ganz anders aus...
Was ist wo wie erlaubt? Eine Übersicht über die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern finden sie hier...
Urteile aus dem ersten Weltkrieg lassen sich auf die Corona-Betriebsschließungen übertragen. Mietrecht brandaktuell.
Die Politik ist sich einig darüber, dass Unternehmen der Realwirtschaft, die in der Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, dringend finanzielle Hilfen benötigen, um langfristige Schäden für die Gesamtwirtschaft abzuwenden.
