Bevor der Senat immer neue Corona-Maßnahmen erlässt, muss er erst einmal die bestehenden Regeln durchsetzen.

In Folge 13 von HÄRTING.fm sprechen Maya und Rika mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen und unserem Shooting Star-Kollegen Patrick Gössling darüber, warum die Forderung nach mehr Kontrolle nachrichtendienstlicher Überwachung kein staatsfeindlicher Akt ist und wie man eigentlich einen Nachrichtendienst verklagt.

Für den Regionalligisten Offenbacher Kickers haben wir in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt erwirkt, dass die Stadt Offenbach ihr Zuschauerverbot für das heutige Hessen-Derby zurücknehmen musste.

Für öffentliche Stellen, die sich im Anwendungsbereich des SGB bewegen, lohnt sich bei der Frage nach der passenden Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung auch ein Blick in die DSGVO.

Nach Art. 13 DSGVO sind stets Datenschutzinformationen in Form von “Fotohinweisen“ erforderlich.

Sorgen vor unabsehbaren Haftungsfolgen sind verfehlt, da sich das Haftungspotenzial bei einer Auftragsverarbeitung nicht von dem Haftungspotenzial einer gemeinsamen Verantwortlichkeit unterscheidet.

Abbildungen von erkennbaren Personen fallen sowohl unter das Datenschutz- als auch das Kunsturhebergesetz. Mit Inkrafttreten der DSGVO 2018 wird der eigentlich schon beigelegte Streit über das Verhältnis der Vorschriften nun neu entfacht. Die praktischen Konsequenzen sind groß und kaum abschätzbar.

Nach vielen Jahren der Diskussion, des Vorbereitens und Bangens ist die DSGVO seit dem 25. 5. 2018 anwendbar.

The article analyses the European Commission’s proposal for an ePrivacy Regulation

Betreiber von Gastwirtschaften, Veranstaltungsstätten, Einkaufszentren, Flughäfen oder Bahnhöfen, die offenes WLAN anbieten wollen, sorgen sich meist um die Haftungsfrage.

BGH: Haftung für Hyperlink auf Internetseite eines Arztes