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Der Abmahnverein IDO hat seine erste schwere Schlappe vor dem BGH einstecken müssen. Aufgrund der fehlenden Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband kann der IDO nicht mehr aus den von ihm erwirkten Urteilen oder einstweiligen Verfügungen vollstrecken.

Auch die Stiftung Datenschutz kümmert sich um den Data Act und hat dabei auch und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Blick. Ähnlich wie bei der DSGVO 2018 warten viele noch ab. Kritik übt Frederick Richter an der fehlenden gesetzlichen Grundlage. Solange zuständige Behörden nicht benannt sind und der Bußgeldrahmen nicht feststeht, werden viele Unternehmen sich noch nicht kümmern. Frederick zieht auch eine Parallele zu Art. 20 DSGVO, dem vergessenen Betroffenenrecht auf Datenportabilität. Dort sei trotz Sanktionsdruck seit 2018 nichts passiert. Es bleibe abzuwarten, ob das beim Data Act anders ist. Die Nutzer müssten einen klaren Mehrwert erkennen, damit das mit der Datenverwertung klappe. Wir streifen das Thema Personal Information Management (PIM) und die Frage, ob es eine neue Chance für das eigene Einwilligungsmanagement bei der Datenzugangsgewährung gibt. Datenmonetarisierung mag dann endlich zur Realität werden. Außerdem geht es um die für den Data Act zuständige Aufsichtsbehörde: Frederick weist darauf hin, dass wir ja nicht vom weißen Blatt Papier starten. Den Föderalismus bei den Datenschutzbehörden gebe es ja nun schon einmal. Eine spontane Zentralisierung der Datenschutzaufsicht wird jetzt eher nicht passieren, aber bestimmte Konstellationen könnten schon bei der Bundesbeaufragten zusammengezogen werden. Eine Mischzuständigkeit werde es auf jeden Fall geben. Insbesondere solle der Teil zu den personenbezogenen Daten bei den Datenschutzaufsichtsbehörden bleiben.

Die Wertgrenze für Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte liegt bei 1€. Das Entschied der BGH im Fall eines Hörakustikers der mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten warb.

Im Streit zwischen den Influencern Shurjoka und Tobias Huch hat das OLG Frankfurt entschieden, dass nicht jede öffentliche Auseinandersetzung ein Fall fürs Wettbewerbsrecht ist. Während ehrverletzende Tatsachenbehauptungen untersagt wurden, ließ das Gericht polemische Meinungsäußerungen wie „Hatefluencerin“ zu.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Gastronomen aus der Kastanienallee in Berlin-Prenzlauer Berg in seinen wesentlichen Punkten stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sperrzeitverkürzung sowie das Verbot der Bereitstellung von Sitzgelegenheiten im Außenbereich wurde durch das Gericht wiederhergestellt. Somit setzte sich der Gastronom vorläufig gegen eine Verfügung des Bezirksamts Pankow durch, die seine betrieblichen Aktivitäten im Außenbereich stark eingeschränkt hätte.

Mit Urteil vom 22.05.2025 hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden, dass bei auftretenden Komplikationen nach einer Tätowierung kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit besteht (Urt. v. 22.05.2025, Az. 5 Sa 284 a/24).

Zu Gast in Episode 16 des Data Navigator ist Gerrit Schmidt, Technischer Leiter bei Boreas, einem Spezialisten für erneuerbare Energien. Im Interview mit Hubertus von Roenne (Upgrade) und Martin Schirmbacher (HÄRTING Rechtsanwälte) stellt Gerrit zunächst den Windenergiemarkt und die beteiligten Player vor. Dabei erläutert er auch, dass es inzwischen bedeutende chinesische Hersteller gibt. Es geht auch um die gängige Praxis, dass die Hersteller als Verkäufer der Windkraftanlagen auch Wartungsverträge mit den Betreibern halten und schon deshalb Zugriff auf die bei dem Betrieb der Anlagen anfallenden Daten haben. Gerrit erläutert am Beispiel von Blattwinkelfehlstellungen, warum es einen riesigen Unterschied macht, ob man 10-Minuten-Mittelwerte bekommt oder Echtzeitdaten. Er spricht auch über die gravierenden Kostenvorteile, die ein Mehr an Daten as dem Data Act für Betrieb und Wartung der Anlagen haben kann. Wir sprechen auch über die Frage, ob Hersteller bereits Kontakt aufgenommen haben, um auch nach dem 12.9.2025 berechtigt zu sein, Daten im laufenden Betrieb zu erheben.

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24 offensichtliches zur Auslegung des JuSchG bekräftigt und spannendes zu den Darlegungsanforderungen an die Mitbewerberstellung in einer Abmahnung entschieden.

Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.