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Bei der diesjährigen IBA (International Bar Association) Konferenz in Mailand habe ich einen Vortrag zum Thema „Conflicts of Jurisdiction in Cross-Border Disputes: Recent Developments“ gehalten. Im Zentrum stand die Frage, wie effektiv Opfer digitaler Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Deutschland ihre Ansprüche gegen internationale Plattformen geltend machen können – und wo die derzeitigen rechtlichen und praktischen Grenzen liegen.

Nachdem das LAG Düsseldorf einem Bewerber einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 1.000 EUR zugesprochen hat, liegt nun die mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG (Urteil vom 05.06.2025 – 8 AZR 117/24) vor. Im Rahmen des Revisionsverfahrens verlangte der Kläger zusätzlich mindestens 4.000,00 EUR aus der DS-GVO. Ferner begehrte er gerichtliche Klärung dahingehend, dass die Beklagte für sämtliche aus dem Datenschutzverstoß resultierenden Schäden – sowohl gegenwärtige als auch zukünftige – hafte

Gast in Episode 26 des Data Navigator Podcast ist Dominic Doll vom ZVEI, dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Er ist dort Senior Manager Digitalisation and Innovation PolicySenior Manager. Es geht um über die Bedeutung des Data Act für die Elektronikindustrie. Mit Dominic Doll sprechen wir über die Berührungspunkte mit dem Data Act der Mitgliedsunternehmen und die konkreten Herausforderungen, die damit verbunden sind. Herr Doll bereichtet, wo die Mitgliedsunternehmen derzeit bei der Umsetzung stehen und wie wird der Datenzugang gewährt wird. Außerdem geht es um Kapitel VI des Data Act und zwar das Cloud Switching. Worum geht es da und inwieweit geht das die ZVEI-Mitgliedsunternehmen an? Wir sprechen über die Unterschiede in der Geltung des Data Act für SaaS, PaaS und IaaS-Anbieter einerseits und den B2B- und B2C-Bereich andererseits. Schließlich sagt Herr Doll, was er und der Verband aus Sicht von Herstellern der Elektronikbranche von der Politik erwarten.

Thema von Folge 25 des Data Navigator Podcast ist Data Governance in Unternehmen. Unser Gast ist Daniel Esser, Managing Consultant Data Strategy bei Qunis. Mit dem Datenberater sprechen wir über seine Sicht auf Datenstrategien bei Kunden und den Umgang mit dem Data Act. Er appelliert an Hersteller, den Data Act nicht nur als Compliance-Thema zu sehen, sondern in eine vernünftige Datenstrategie einzupassen. Der Data Act ist aus seiner Sicht ein Weckruf, Daten professionell zu managen. Unternehmen, die nur minimale Compliancevorgaben einhalten, liefen Gefahr, Chancen zu verpassen. Außerdem sprechen wir über typische Herausforderungen bei dem Umgang mit Daten in Unternehmen. Aus Daniels Sicht sind das • Unterschätzen von Datenthemen • Überschätzung des organisatorischen Reifegrads • Falsche Selbsteinschätzung beim Überblick über eigene Datenbestände • Fehlende Projekt- und Transformationssicht Außerdem geht es um einen gesunden Aufbau von Datenstrukturen und -governance in Unternehmen. Es geht darum, die richtigen Menschen an einen Tisch zu bringen. Es bedarf eines Reifegrad-Assessments für Organisation und Datenstrategie und einer anschließenden Priorisierung der Handlungsfelder. Es bedarf eines Projekt- und Change-Ansatz: Den Data Act sollte man nicht als einmalige Pflichtübung ansehen.

Im aktuellen Rechtsguide 2025 des Handelsblatts spricht unsere Partnerin Marlene Schreiber, Fachanwältin für IT-Recht, über die Bedeutung von Compliance für Unternehmen in Zeiten von KI, Digitalisierung und wachsender Regulierung.

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft nimmt Fahrt auf: Smarte Landmaschinen, Sensorik auf dem Feld und Datenplattformen sind längst nicht mehr Zukunft, sondern Alltag. Der EU Data Act, der Regeln für Zugang, Nutzung und Weitergabe von Daten setzt, wird hier zum entscheidenden Faktor:

Es geht um Daten in der Landwirtschaft in Episode 24 des Data Navigator, dem Podcast zum EU Data Act. Unser Gast ist Prof. Dr. Reinhard Grandke, Professor an der Uni Gießen und Partner bei Upgrade. Er ist ehemaliger Hauptgeschäftsführer der DLG. Sein Spezialgebiet ist die Agrarwirtschaft und wir sprechen über die Digitalisierung und Datengetriebenheit der Landwirtschaft. Es geht um den Status Quo und darum, was sich durch den Data Act ändern wird in der Agrarindustrie. An konkreten Beispielen besprechen wir, wo Daten für Landwirte eine Rolle spielen. Wir beleuchten auch die Herausforderungen, die dem freieren Datenaustausch von Maschinendaten noch entgegenstehen. Zudem fragen wir, was es von Seiten der Politik und Verbänden braucht, damit Daten in Zukunft maximal genutzt werden können.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 19.9.2025 entschieden, dass die Stadt Köln die Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie am Brüsseler Platz nicht mit einer Schließzeit um 22:00 Uhr verknüpfen darf. Damit hob das Gericht den zuvor gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln auf.

Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Die Europäische Union (EU) hat erkannt, dass ein angemessener rechtlicher Rahmen notwendig ist, um den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu gewährleisten und strebt für die EU sowohl hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit als auch Innovationskraft eine Vorreiterrolle an. Aus diesem Grund wurde der AI Act (in Deutschland auch KI-Verordnung oder KI-Gesetz genannt) erlassen. Die Verordnung, die in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung entfaltet, legt klare Regeln und Standards für den Umgang mit KI-Modellen, KI-Systemen und KI-Inhalten fest.