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Sind negative Corona-Tests Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO? Die besseren Argumente sprechen dagegen!

Was Händler von digitalen Produkten, Inhalten und Dienstleistungen bald beachten sollten

Im Bundestag liegt derzeitig ein Kabinettsentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 Gesetzestext) zur Diskussion vor. So fand am 01.03.2021 eine erste Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat statt und mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist noch innerhalb dieser Legislaturperiode zu rechnen: Ein guter Zeitpunkt, um den Gesetzesentwurf einmal genauer zu betrachten.

Es sei Sache des Antragsstellers des Nichtigkeitsverfahrens, nachzuweisen, und Sache des EUIPO, festzustellen, dass alle Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sind.

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Johannes Kram ist Autor des Buches "Ich hab ja nichts gegen Schwule – Die schreckliche nette Homophobie in der Mitte der Gesellschaft" Textdichter, Blogger und Marketingstratege. 2019 wurde ihm die Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW, einer der wichtigsten queeren Preise in Deutschland, verliehen.

Mit Merchandising hat die Wirtschaft eine Möglichkeit gefunden, alles zu Geld zu machen, was in der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle spielt. Wenig verwunderlich also, dass auch die Sportindustrie Haus und Hof vielfältig vermarktet. Hierbei entsteht ein Spannungsfeld zwischen Rechten verschiedener juristischer oder natürlicher Personen.

Dr. Klaus Lederer ist Jurist, Mitglied der Partei "Die Linke" und Bürgermeister sowie Kultur- und Europasenator von Berlin.