In der Vorlagefrage C-250/25 – Like Company vs. Google Ireland entscheidet der EuGH, ob das Training eines KI-Modells („Large Language Model“) auf urheberrechtlich geschützten Presseinhalten eine „Reproduktion“ (Vervielfältigung) im Sinne der Urheberrechts- bzw. des Leistungsschutzrechts der Presseverleger darstellt und ob diese Reproduktion unter die Text- und Data Mining Schranke (TDM) fällt. Zudem wird der EuGH sich zu der Frage äußern müssen, ob die Wiedergabe von Textauszügen durch einen KI-Chatbot eine öffentliche Wiedergabe darstellt, und wie mit Nutzeranfragen umzugehen ist, die gezielt Inhalte eines Presseartikels referenzieren.

Am 12. September 2025 trat der Data Act in Kraft und Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher sprechen einen Monat danach über die unmittelbar erkennbaren Auswirkungen auf die Praxis. In dieser Folge schauen wir auf - Brüssel: Was gibt es Neues von der EU-Kommission? - Berlin: Was gibt es von den Ministerien? - Bonn: Welche Informationsangebote gibt es von der Bundesnetzagentur? - die Verbände: Wer sagt was zum Data Act? - die Unternehmen: Wie gehen große Hersteller mit dem Data Act um? - den Handel: Wie erfüllen Händler die Informationspflichten? - unsere Erwartungen an die nächsten Monate.

Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.

Was vor wenigen Jahren noch als Spezialthema galt, ist heute ein zentraler Baustein im Risikomanagement von Unternehmen. Im Fokus stehen nicht nur technische Angriffe und Datenverluste. Die digitale Bedrohungslage wird komplexer und dynamischer – und der Gesetzgeber verschärft die Anforderungen. Unternehmen sehen sich mit neuen rechtlichen Pflichten, hochentwickelten Angriffsmethoden und einer neuen Generation von Risiken konfrontiert. Ist eine Cyber-Versicherung da (noch) die richtige Antwort?

Unter dem Titel „Vom Paragraphen zur Praxis“ diskutieren Expert:innen aus Recht, Verwaltung und Versicherungswirtschaft die regulatorischen Neuerungen, deren Auswirkungen auf Unternehmen und zeigen konkrete Handlungsempfehlungen – u.a. zu Meldepflichten, Absicherung von Cyberrisiken und den Anforderungen an digitale Produkte.

Das LG Berlin stellt klar, dass auch die mittels Künstlicher Intelligenz erzeugte Imitation einer prominenten Stimme in das Persönlichkeitsrecht eingreifen kann. Im Fall eines deutschen Synchronsprechers Manfred Lehmann wurde die Nutzung seiner KI-generierten Stimme auf YouTube als rechtswidrig angesehen und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und dem Kläger eine Lizenzgebühr nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zugesprochen.

In Episode 27 vom Data Navigator Podcast geht es um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Data Act. Unser Gast ist Dr. Max Dregelies, Akademischer Rat und Habilitand an der Uni Trier am Lehrstuhl von Prof. Dr. Benjamin Raue sowie Fellow am Institut für Recht und Digitalisierung Trier (IRDT).

Bei der diesjährigen IBA (International Bar Association) Konferenz in Mailand habe ich einen Vortrag zum Thema „Conflicts of Jurisdiction in Cross-Border Disputes: Recent Developments“ gehalten. Im Zentrum stand die Frage, wie effektiv Opfer digitaler Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Deutschland ihre Ansprüche gegen internationale Plattformen geltend machen können – und wo die derzeitigen rechtlichen und praktischen Grenzen liegen.

Nachdem das LAG Düsseldorf einem Bewerber einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 1.000 EUR zugesprochen hat, liegt nun die mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG (Urteil vom 05.06.2025 – 8 AZR 117/24) vor. Im Rahmen des Revisionsverfahrens verlangte der Kläger zusätzlich mindestens 4.000,00 EUR aus der DS-GVO. Ferner begehrte er gerichtliche Klärung dahingehend, dass die Beklagte für sämtliche aus dem Datenschutzverstoß resultierenden Schäden – sowohl gegenwärtige als auch zukünftige – hafte

Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.

Gast in Episode 26 des Data Navigator Podcast ist Dominic Doll vom ZVEI, dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Er ist dort Senior Manager Digitalisation and Innovation PolicySenior Manager. Es geht um über die Bedeutung des Data Act für die Elektronikindustrie. Mit Dominic Doll sprechen wir über die Berührungspunkte mit dem Data Act der Mitgliedsunternehmen und die konkreten Herausforderungen, die damit verbunden sind. Herr Doll bereichtet, wo die Mitgliedsunternehmen derzeit bei der Umsetzung stehen und wie wird der Datenzugang gewährt wird. Außerdem geht es um Kapitel VI des Data Act und zwar das Cloud Switching. Worum geht es da und inwieweit geht das die ZVEI-Mitgliedsunternehmen an? Wir sprechen über die Unterschiede in der Geltung des Data Act für SaaS, PaaS und IaaS-Anbieter einerseits und den B2B- und B2C-Bereich andererseits. Schließlich sagt Herr Doll, was er und der Verband aus Sicht von Herstellern der Elektronikbranche von der Politik erwarten.

Thema von Folge 25 des Data Navigator Podcast ist Data Governance in Unternehmen. Unser Gast ist Daniel Esser, Managing Consultant Data Strategy bei Qunis. Mit dem Datenberater sprechen wir über seine Sicht auf Datenstrategien bei Kunden und den Umgang mit dem Data Act. Er appelliert an Hersteller, den Data Act nicht nur als Compliance-Thema zu sehen, sondern in eine vernünftige Datenstrategie einzupassen. Der Data Act ist aus seiner Sicht ein Weckruf, Daten professionell zu managen. Unternehmen, die nur minimale Compliancevorgaben einhalten, liefen Gefahr, Chancen zu verpassen. Außerdem sprechen wir über typische Herausforderungen bei dem Umgang mit Daten in Unternehmen. Aus Daniels Sicht sind das • Unterschätzen von Datenthemen • Überschätzung des organisatorischen Reifegrads • Falsche Selbsteinschätzung beim Überblick über eigene Datenbestände • Fehlende Projekt- und Transformationssicht Außerdem geht es um einen gesunden Aufbau von Datenstrukturen und -governance in Unternehmen. Es geht darum, die richtigen Menschen an einen Tisch zu bringen. Es bedarf eines Reifegrad-Assessments für Organisation und Datenstrategie und einer anschließenden Priorisierung der Handlungsfelder. Es bedarf eines Projekt- und Change-Ansatz: Den Data Act sollte man nicht als einmalige Pflichtübung ansehen.