Im Streit zwischen den Influencern Shurjoka und Tobias Huch hat das OLG Frankfurt entschieden, dass nicht jede öffentliche Auseinandersetzung ein Fall fürs Wettbewerbsrecht ist. Während ehrverletzende Tatsachenbehauptungen untersagt wurden, ließ das Gericht polemische Meinungsäußerungen wie „Hatefluencerin“ zu.
Mit Beschluss vom 8. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Gastronomen aus der Kastanienallee in Berlin-Prenzlauer Berg in seinen wesentlichen Punkten stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sperrzeitverkürzung sowie das Verbot der Bereitstellung von Sitzgelegenheiten im Außenbereich wurde durch das Gericht wiederhergestellt. Somit setzte sich der Gastronom vorläufig gegen eine Verfügung des Bezirksamts Pankow durch, die seine betrieblichen Aktivitäten im Außenbereich stark eingeschränkt hätte.
Mit Urteil vom 22.05.2025 hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden, dass bei auftretenden Komplikationen nach einer Tätowierung kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit besteht (Urt. v. 22.05.2025, Az. 5 Sa 284 a/24).
Zu Gast in Episode 16 des Data Navigator ist Gerrit Schmidt, Technischer Leiter bei Boreas, einem Spezialisten für erneuerbare Energien. Im Interview mit Hubertus von Roenne (Upgrade) und Martin Schirmbacher (HÄRTING Rechtsanwälte) stellt Gerrit zunächst den Windenergiemarkt und die beteiligten Player vor. Dabei erläutert er auch, dass es inzwischen bedeutende chinesische Hersteller gibt. Es geht auch um die gängige Praxis, dass die Hersteller als Verkäufer der Windkraftanlagen auch Wartungsverträge mit den Betreibern halten und schon deshalb Zugriff auf die bei dem Betrieb der Anlagen anfallenden Daten haben. Gerrit erläutert am Beispiel von Blattwinkelfehlstellungen, warum es einen riesigen Unterschied macht, ob man 10-Minuten-Mittelwerte bekommt oder Echtzeitdaten. Er spricht auch über die gravierenden Kostenvorteile, die ein Mehr an Daten as dem Data Act für Betrieb und Wartung der Anlagen haben kann. Wir sprechen auch über die Frage, ob Hersteller bereits Kontakt aufgenommen haben, um auch nach dem 12.9.2025 berechtigt zu sein, Daten im laufenden Betrieb zu erheben.
Das OLG Hamm hat im Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24 offensichtliches zur Auslegung des JuSchG bekräftigt und spannendes zu den Darlegungsanforderungen an die Mitbewerberstellung in einer Abmahnung entschieden.
Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.
Am 18. Juli hat der Bund den zweiten Aufruf zur Computerspielförderung veröffentlicht. Die gute Nachricht: Es gibt mehr Geld, weniger Einschränkungen und neue Spielräume – auch für größere Studios. Die schlechte: Wer Förderung will, muss besser planen, umfangreicher dokumentieren und inhaltlich mehr liefern.
In Folge 15 des Data Navigator Podcasts sprechen wir mit Dr. Sebastian Louven, Rechtsanwalt und Gründer von LOUVEN.LEGAL über das Kartellrecht. Martin Schirmbacher (HÄRTING Rechtsanwälte) und Hubertus von Roenne (Upgrade) diskutieren mit Sebastian Louven über die Beschränkungen, die das Kartellrecht den Marktakteuren aufgibt, wenn sie sich zu Themen rund um den Data Act austauschen. Die Message ist klar: Solange keine Wettbewerbsbeschränkungen bezweckt oder bewirkt werden, ist gegen einen solchen Austausch nichts einzuwenden. Insbesondere dürfen Nutzer über die Daten sprechen, die sie von den Herstellern jeweils bekommen oder angefragt haben. Auch gegen einen Austausch dieser Daten ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Erst wenn solche Abreden diskriminierend werden, etwa weil sie andere ausschließen, kann die Abrede kartellrechtswidrig sein.
Ab 2026 sind Wegstreckenzähler ohne TSE unzulässig. Taxi- und Mietwagenunternehmen müssen ihre Systeme rechtzeitig umrüsten, melden und archivieren. Dieser Überblick fasst die wichtigsten Pflichten, Fristen und Folgen zusammen.
Im August 2024 ist die KI-Verordnung in Kraft getreten und seit Februar 2025 treten schrittweise dessen Pflichten für Unternehmen in Kraft – Umfang und Intensität der Anforderungen sind abhängig davon, wie hoch das Risiko des konkreten KI-Systems sind und welche Rolle das Unternehmen in der KI-Wertschöpfungskette einnimmt.
Mit Urteil vom 22.05.2025 stellte das LAG Niedersachsen klar, dass eine formularmäßige Klausel, die dem Arbeitgeber eine Freistellung des Arbeitnehmers ohne weitere Voraussetzungen erlaubt, gegen § 307 BGB verstößt und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen kann (LAG Niedersachsen, Urt. v. 22.05.2025, Az. 5 SLa 249/25).
Das LG Berlin II fordert in der Bestellübersicht beim Online-Vertrieb von Kleidung, dass das Material noch einmal genannt wird.
