Die Digitalisierung und insbesondere die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) stellen das Urheberrecht vor neue Herausforderungen. Am 11. November 2025 hat die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts Mün-chen I im Fall „GEMA gegen OpenAI“ ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Damit stärkt es die Position von Urheberinnen und Urhebern gegenüber KI-Anbietern und verpflichtet OpenAI zur Unterlassung und potenziellen Schadensersatzzahlung wegen Verwendung urheberrechtlich geschützter Liedtexte beim Training und Betrieb seiner Sprachmodelle. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, hat aber Signalwirkung für die gesamte Branche

Endlich geht es im Data Navigator um das Cloudswitching. Zu Gast in Folge 31 ist Seda Dinc, Senior Associate bei HÄRTING Rechtsanwälte. Mit ihr sprechen Martin Schirmbacher und Hubertus von Roenne über Kapitel VI des Data Act und die neuen Regelungen für SaaS- und Clouddienste. Seda Dinc-Öztürk hat in Berlin Jura studiert und schon studiumbegleitend bei HÄRTING gearbeitet. Seit 2021 ist sie Rechtsanwältin im IT-Team von HÄRTING: Sie beschäftigt sich vorwiegend mit der Vertragsgestaltung. Im Mai hat sie auf der @KIT einen Vortrag gehalten, der sich u.a. mit dem Einfluss des Data Act auf Cloud-basierte Systeme befasst hat. In der K&R ist ein Beitrag von ihr zu diesem Thema erschienen. Im Gespräch mit Seda klären wir, wie inwiefern der Data Act auch Cloud-Anbieter betrifft, und zwar nicht nur große Hyperscaler, sondern auch kleinere SaaS-Unternehmen, die Cloud-basierte Dienste anbieten – vom E-Commerce-Tool bis zur Collaboration-Plattform. Wir gehen kurz auf die Ziele und die Wirkmechanismen der Regelungen ein. Dann gehen wir im Detail der Frage nach, welche Verpflichtungen sich für die Anbieter ergeben. Es geht also um die konkrete Beseitigung von Wechselhindernissen. Cloudswitching soll möglich und finanzierbarer werden. Wir sprechen über die Pflicht Verträge anzupassen und um Data Act spezifische Regelungen (vor allem Wechselrechte) zu erweitern. Thematisiert werden auch die umfassenden Informationspflichten und die schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten. Schließlich werden wir konkret und sprechen über die Einzelheiten und Bedingungen beim Cloudswitching, insbesondere kürzere Kündigungsfristen und Anforderungen an die Datenherausgabe und Interoperabilität.

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) stammt aus dem Jahr 1977 – und sollte ursprünglich Fernlehrgänge regulieren, bei denen die Kommunikation analog über den Postweg geführt wurde. Heute ist das Gesetz weiterhin für Anbieter von Online-Schulungen oder Coachings hochaktuell. Der Bundesgerichtshof bestätigte in zwei kürzlich erschienen Entscheidungen (BGH v. 12.06.2025 - III ZR 109/24 und BGH v. 02.10.2025 – III ZR 173/24) eine weite Auslegung des Anwendungsbereichs des FernUSG. Das FerUSG kommt bereits zum Zuge, wenn Anbieter Schlagwörter wie beispielswiese ,,Absolvent“ oder ,,Lehrgang“ in der Kursbeschreibung verwenden. Weiterhin sind grundsätzlich auch Unternehmer-Verträge umfasst.

Sie bieten Online-Lehrgänge oder Online-Coachings an? Das Zulassungserfordernis des § 12 FernUSG regelt, dass jeder Fernlehrgang vorab von der Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zugelassen werden muss. Diese Zulassung ist teuer und äußerst aufwendig. Besteht keine Zulassung, ist der Fernunterrichtsvertrag nichtig und die Kursteilnehmer können die Gebühren zurückverlangen. Prof. Niko Härting hat sich die Frage der Sinnhaftigkeit dieses Eingriffs in die Berufs- und Gewerbefreiheit in Art. 12 GG gestellt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zulassungspflicht unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. In dem Webinar wird er vertieft in diese verfassungsrechtlichen Erwägungen einführen.

In Episode 30 geht es mal wieder um den Data Act und Smart Cities - in diesem Fall um die Smart City Osnabrück. Unsere Gäste sind Luca Elena Bauer und Jan Uhlenbrok, beide Teil des Projekts Smart City in der niedersächsischen Stadt Osnabrück. Mit den beiden besprechen wir, wie Osnabrück die Digitalisierung angeht und auf welche Daten dabei zurückgegriffen wird. Konkret besprechen wir folgende Fragen: • Warum hat Osnabrück sich mit dem Data Act beschäftigt? • Was war der Anlass für einen Workshop zum Thema? • Wie steht es um das Projekt Digitaler Zwilling? • WIe kann man in einer Großstadt zu datenbasierten Entscheidungen kommen? • Welche Bedeutung hat der Data Act für Städte? • Wer sind die typischen Player innerhalb der Verwaltung, die sich mit dem Thema beschäftigen sollten? • Wo bestehen Unsicherheiten oder offene Fragen? • Was für Projekte zur Datenutzung gibt es in Osnabrück? • Was braucht es für eine erfolgreiche Umsetzung? • Was können andere Städte von Osnabrück lernen?

Mit Urteil vom 23.10.2025 hat das BAG entschieden, dass eine Arbeitnehmerin im Rahmen einer Equal Pay-Klage zum Vergleich auch das Gehalt eines männlichen Spitzenverdieners heranziehen kann und nicht die Medianentgelte entscheidend sind. Damit schärft das BAG den Rechtsschutz bei Entgeltgleichheitsklagen spürbar.

In Folge 29 sprechen Martin Schirmbacher und Hubertus von Roenne mit Martin Lundborg von WIK Consult über die nächste Ausbaustufe der Datenökonomie: Data Sharing und Datenräume. Ausgangspunkt sind zwei aktuelle WIK-Analysen zum Data Act und seinen ökonomischen wie rechtlichen Auswirkungen. Wir sprechen konkret über zwei Studien, die das WIK unter Beteiligung von Herrn Lundborg erstellt hat. Darin geht es einerseits um eine ökonomische Analyse des Data Act und Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. In einer Studie für die Bundesnetzagentur geht es andererseits um die konkrete Umsetzung des Data Act durch Unternehmen in Deutschland. Wir klären, welche Branchen vor allem betroffen sind (u. a. IKT, Automotive, verarbeitendes Gewerbe, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft, öffentlicher Sektor/Smart Cities) und warum sich die Effekte rasch in die Breite ziehen werden. Konkret wird’s bei Use Cases von Condition Monitoring und Predictive Maintenance über Qualitätsmanagement, Lieferketten-Transparenz und digitale Zwillinge bis zu CSRD-Reporting. Es geht auch darum, wie die Ausübung von Ansprüchen nach dem Data Act Datenqualität insgesamt verbessern und Informationsasymmetrien ausgleichen kann. Mögliche Hebel sind Standards & Normung, klare Verträge und abnehmende Transaktionskosten.

Der Streit um die Bezeichnung alkoholfreier oder veganer Alternativprodukte ist in vollem Gange. Lebensmittel dürfen gemäß Art. 9 Abs. 1 a) i. V. m. Art. 17 LMIV (EU) Nr. 1169/2011 nur dann frei bezeichnet werden, wenn für das spezielle Lebensmittel keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung existiert. Dies ist beispielsweise bei Spirituosen oder Konfitüren bereits der Fall. Künftig könnten auch für Fleischersatzprodukte entsprechende Restriktionen gelten.

In der Vorlagefrage C-250/25 – Like Company vs. Google Ireland entscheidet der EuGH, ob das Training eines KI-Modells („Large Language Model“) auf urheberrechtlich geschützten Presseinhalten eine „Reproduktion“ (Vervielfältigung) im Sinne der Urheberrechts- bzw. des Leistungsschutzrechts der Presseverleger darstellt und ob diese Reproduktion unter die Text- und Data Mining Schranke (TDM) fällt. Zudem wird der EuGH sich zu der Frage äußern müssen, ob die Wiedergabe von Textauszügen durch einen KI-Chatbot eine öffentliche Wiedergabe darstellt, und wie mit Nutzeranfragen umzugehen ist, die gezielt Inhalte eines Presseartikels referenzieren.

Am 12. September 2025 trat der Data Act in Kraft und Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher sprechen einen Monat danach über die unmittelbar erkennbaren Auswirkungen auf die Praxis. In dieser Folge schauen wir auf - Brüssel: Was gibt es Neues von der EU-Kommission? - Berlin: Was gibt es von den Ministerien? - Bonn: Welche Informationsangebote gibt es von der Bundesnetzagentur? - die Verbände: Wer sagt was zum Data Act? - die Unternehmen: Wie gehen große Hersteller mit dem Data Act um? - den Handel: Wie erfüllen Händler die Informationspflichten? - unsere Erwartungen an die nächsten Monate.

Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.

Was vor wenigen Jahren noch als Spezialthema galt, ist heute ein zentraler Baustein im Risikomanagement von Unternehmen. Im Fokus stehen nicht nur technische Angriffe und Datenverluste. Die digitale Bedrohungslage wird komplexer und dynamischer – und der Gesetzgeber verschärft die Anforderungen. Unternehmen sehen sich mit neuen rechtlichen Pflichten, hochentwickelten Angriffsmethoden und einer neuen Generation von Risiken konfrontiert. Ist eine Cyber-Versicherung da (noch) die richtige Antwort?