Joselyne Ntikahavuye

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24 offensichtliches zur Auslegung des JuSchG bekräftigt und spannendes zu den Darlegungsanforderungen an die Mitbewerberstellung in einer Abmahnung entschieden.

Das LG Berlin II fordert in der Bestellübersicht beim Online-Vertrieb von Kleidung, dass das Material noch einmal genannt wird.

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 3.4.2025 – 4 U 29/24 entschieden, dass eine Imagekampagne eines Bestatters mit falschen Behauptungen ausnahmsweise keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, da sie bereits keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt.

Das LG Trier hat mit Urteil vom 14.3.2025 - 7 HK O 50/23, das von HÄRTING Rechtsanwälte erstritten wurde, entschieden, dass eine vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) erwirkte Unterlassungserklärung wirksam wegen Rechtsmissbrauchs gekündigt werden durfte. Ausnahmsweise entfalte diese Kündigung auch Rückwirkung auf eine bereits geltend gemachte, aber noch nicht gezahlte Vertragsstrafe. Das Gericht stellte fest, dass der IDO keine Vertragsstrafen fordern darf, weil ihm die Abmahnbefugnis fehle, solange er nicht in die Liste Wirtschaftsverbände des Bundesamts für Justiz eingetragen ist.

Wann wird aus einer Kundenrezension Werbung, die dem Anbieter eines Produktes zugerechnet werden muss? Mit dieser Frage beschäftigen sich deutsche Gerichte schon eine ganze Weile. Das LG Bochum (Urteil vom 21.11.2024 – 14 O 65/24) hatte nun im Fall einer Kaffeerösterei zu entscheiden und ergänzt damit die herrschende Rechtsprechung.

Bei Internet- und Festnetztarifverträge müssen die Mietkosten für den zusätzlich gebuchten Router in der Vertragszusammenfassung gelistet werden. Dies hat das OLG Köln im Urteil vom 10.01.2025 – 6 U 68/24 entschieden.

Nahezu jede erdenkliche App bietet heutzutage kostenpflichtige Abonnements an. Um Verbraucher vor unbedachten Verträgen zu schützen, hält das BGB daher eine Vorschrift zur Gestaltung von Schaltflächen bereit, mittels derer solche Abos abgeschlossen werden. Das KG hatte nun zu entscheiden Urteil vom 05.11.2024 - 5 UKl 5/24, ob die Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten Easy testen, easy beenden“ diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

„Kostenlos“ auch bei Krankenkassenübernahme?

Ein Energierversorgungsunternehmen aus Jena wurde im Urteil des LG Gera vom 16.7.2024 - 2 O 881/22 verurteilt, weil es nicht im Zuge einer Preiserhöhung ordnungsgemäß auf das Sonderkündigungsreicht seiner Kunden hingewiesen hatte. Auch die angekündigten AGB-Änderungen hat das Unternehmen nicht hinreichend kenntlich gemacht.