Joselyne Ntikahavuye

Der BGH hat im Urteil vom 23.10.2025 – III ZR 147/24 aus nachvollziehbaren Gründen entschieden, dass eine AGB-Klausel, die einen Mobilfunkkunden dazu verpflichtet, ein persönliches Kennwort anzugeben, wenn die SIM-Karte wegen drohender missbräuchlicher Nutzung oder wegen Verlust der SIM gesperrt werden soll, unwirksam ist.Das Gericht legte jedoch überraschend strenge Maßstäbe an den sogenannten „blue-pencil-test“ der betreffenden Klausel an. Die Klausel, die auch ohne den unwirksamen Satzteil noch einen Sinn ergeben hätte, wurde als nicht teilbar angesehen und daher in voller Gänze als unwirksam erachtet.

Konkret ging es um die Frage, ob ein klagebefugter Verbraucherverband auch gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich im Rahmen einer Verbandsklage wegen Verbraucheransprüchen vorgehen kann. Das Urteil schafft neue Rechtssicherheit für Geschäftsführende und grenzt die Unternehmerstellung im Sinne des VDuG klar ab.

Ein veganer Likör, der „wie Eierlikör schmeckt“, darf als „Likör ohne Ei“ beworben werden – solange dem Verbraucher vermittelt wird, dass es kein „Eierlikör“ im Sinne der EU- Spirituosenkategorien ist. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 28.10.2025 (Az. 15 O 28/24) entschieden.

Der Streit um die Bezeichnung alkoholfreier oder veganer Alternativprodukte ist in vollem Gange. Lebensmittel dürfen gemäß Art. 9 Abs. 1 a) i. V. m. Art. 17 LMIV (EU) Nr. 1169/2011 nur dann frei bezeichnet werden, wenn für das spezielle Lebensmittel keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung existiert. Dies ist beispielsweise bei Spirituosen oder Konfitüren bereits der Fall. Künftig könnten auch für Fleischersatzprodukte entsprechende Restriktionen gelten.

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Das LG Berlin II hat sich in einem Urteil vom 11.2.2025 - 15 O 287/24 ausführlich mit Dark Patterns auseinandergesetzt.

Der Abmahnverein IDO hat seine erste schwere Schlappe vor dem BGH einstecken müssen. Aufgrund der fehlenden Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband kann der IDO nicht mehr aus den von ihm erwirkten Urteilen oder einstweiligen Verfügungen vollstrecken.