Joselyne Ntikahavuye

Seit dem 27. September 2026 gelten neue Anforderungen an umweltbezogene Werbung. Die EmpCo-Richtlinie verschärft insbesondere die Regeln für allgemeine Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Aussagen zur Klimawirkung von Produkten. Unser Paper zeigt anhand von Beispielen und einer Checkliste, worauf Unternehmen bei ihrer Kommunikation achten sollten.

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Das OLG Hamm hat im Urteil vom 12.5.2026 – 4 UKl 3/25 entschieden, dass die Antworten eines Chatbots ihrem Anwender als eigenes Verhalten zuzurechnen sind. Verletzen solche Antworten wettbewerbsrechtliche Vorschriften, stellt dies demnach eine eigene Wettbewerbsverletzung des Anwenders dar.

Ein Elektrogeräteanbieter beauftragt Google mit der eigenständigen Bewerbung seiner Produkte. Der BGH hatte im Urteil vom 11.3.2026 – I ZR 28/25 nun zu entscheiden, ob der Elektrogerätehersteller für die mangelhafte Kennzeichnung der Energieeffizienzklassen durch Google verantwortlich ist und bejahte dies. Dabei stellte das Gericht die Unterschiede zu seiner „Haftung für Affiliates"-Entscheidung klar heraus.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 4.12.2025 – 6 W 165/25) stellt klar, dass die Verletzung von Markenrechten für Mitbewerber grundsätzlich keine Unterlassungsansprüche nach dem UWG begründet, da die maßgeblichen Normen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG darstellen. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass der Straftatbestand der Hehlerei als Marktverhaltensregel anerkannt ist, der jedoch mangels Nachweis im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kam.

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Der BGH hat im Urteil vom 23.10.2025 – III ZR 147/24 aus nachvollziehbaren Gründen entschieden, dass eine AGB-Klausel, die einen Mobilfunkkunden dazu verpflichtet, ein persönliches Kennwort anzugeben, wenn die SIM-Karte wegen drohender missbräuchlicher Nutzung oder wegen Verlust der SIM gesperrt werden soll, unwirksam ist.Das Gericht legte jedoch überraschend strenge Maßstäbe an den sogenannten „blue-pencil-test“ der betreffenden Klausel an. Die Klausel, die auch ohne den unwirksamen Satzteil noch einen Sinn ergeben hätte, wurde als nicht teilbar angesehen und daher in voller Gänze als unwirksam erachtet.

Konkret ging es um die Frage, ob ein klagebefugter Verbraucherverband auch gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich im Rahmen einer Verbandsklage wegen Verbraucheransprüchen vorgehen kann. Das Urteil schafft neue Rechtssicherheit für Geschäftsführende und grenzt die Unternehmerstellung im Sinne des VDuG klar ab.