Svenja Plonski

Mit Urteil vom 30.01.2025 (Az. 2 AZR 68/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Einlieferungsbeleg und der Sendungsstatus einer als Einwurf-Einschreiben verschickten Kündigung nicht geeignet sind, einen Anscheinsbeweis für den Zugang einer Kündigung zu begründen.

Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass eine Entschuldigung als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein kann (EuGH, Urt. v. 4.10.2024, Az. C-507/23).

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Unzulässige Überwachung: Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmerin wegen anlassloser Videoüberwachung für wirksam erklärt.

Mit Urteil vom 26.09.2024 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO in Höhe von 10.000,00 EUR hat, weil sein Arbeitgeber unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergeben hat (ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2024, Az. 3 Ca 77/24)

Mit Urteil vom 10. April 2024 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerber tätigen, diese darüber informieren müssen. Andernfalls ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23)

Mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die bloße Äußerung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach einer zunächst unterlassenen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, nicht für die Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO ausreichend ist.

Im neuen Beitrag zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird ein Blick darauf geworfen, wie Arbeitgeber Schadensersatzzahlungen durch falsch verhandelte Zielvereinbarungen vermeiden können.