Svenja Plonski

Mit Urteil vom 10. April 2024 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerber tätigen, diese darüber informieren müssen. Andernfalls ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23)

Mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die bloße Äußerung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach einer zunächst unterlassenen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, nicht für die Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO ausreichend ist.

Im neuen Beitrag zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird ein Blick darauf geworfen, wie Arbeitgeber Schadensersatzzahlungen durch falsch verhandelte Zielvereinbarungen vermeiden können.

Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 an seine bisherige Rechtsprechung zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten angeknüpft und sie um die Entscheidung zur Wirksamkeit einer nachträglichen Verfallsklausel erweitert.

Mit Beschluss vom 13.12.2023 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die nach § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat eines Unternehmens nun auch digital erfolgen kann. Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, indem er dem Betriebsrat ein umfängliches Einsichtsrecht einräumt. (BAG, Beschluss vom 13.12.2023, Az. 1 ABR 28/22)