Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) verdeutlicht mit Urteil vom 28.01.2025 (Az.: 5 SLa 159/24), dass eine unterschiedliche Vergütung von Mitarbeitenden bei Ausübung der gleichen Tätigkeit, nicht automatisch gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Entgeltgleichheitsgebot gemäß § 7 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verstoßen. In dem Urteil zugrundeliegenden Fall klagte ein Personalleiter auf ein deutlich höheres Gehalt, nachdem nachträglich eingestellte Kollegen und Kolleginnen eine wesentlich höhere Vergütung erhielten. Das Gericht verneinte einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der Differenzvergütung, weil eine bessere berufliche Qualifikation und eine längere, einschlägigere Berufserfahrung sachlich gerechtfertigte Gründe darstellen, die eine Ungleichbehandlung zulassen.

Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.

Ein Mittagstalk für Associates und andere junge Juristinnen und Juristen mit Prof. Niko Härting am 30.4.2025 um 12:30 Uhr.

Wenn Daten Leistungen definieren, stellt sich zum einen die Frage, wie man diese Daten effektiv für die eigenen Bedürfnisse auswertet und nutzt, zum anderen aber auch nach den etwaigen rechtlichen Grenzen. Zwischen Technologie und Talent rückt die Rolle des Rechts in der Sportwelt neu ins Zentrum. Der Einsatz von KI im Sport bringt Innovation, aber auch komplexe rechtliche Herausforderungen mit sich: Was darf gesammelt, gespeichert und verwertet werden? Welche Rechte gelten für Daten, die aus Leistungsanalysen entstehen? Und wie verändert sich Werbung im Stadion durch neue digitale Formate?

Folge 72 von HÄRTING|fm dreht sich um Mode im Fernsehen. Zu Gast sind Dr. Sophie Derfler von Pro7 Sat1 Media und Prof. Dr. Felix Buchmann von Dornkamp Rechtsanwälte. Co-Hosts der Folge sind Fabian Reinholz und Martin Schirmbacher. Sophie und Felix werden gemeinsam auf dem 2. Deutschen Moderechtstag in Berlin auftreten. In dieser Episode geben sie einen Vorgeschmack auf ihren Vortrag: Werbung für Mode in verschiedenen Fernsehformaten. Es geht vor allem um die Rechtsfragen, die sich rund um Produktplatzierungen im Fernsehen stellen. Vom UWG und der Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung über das Urheberrecht zu vertragsrechtlichen Fragestellungen.

Gast in Folge 71 von HÄRTING|fm ist die Kollegin Julia Holterhus, Syndikusanwältin bei Zalando. Mit ihr sprechen Fabian Reinholz und Martin Schirmbacher vor allem über den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Zalando und die rechtlichen Fragen, die sich dabei stellen. Julia wird auch auf dem 2. Deutschen Moderechtstag in Berlin referieren. In dieser Episode gibt sie einen Einblick in Ihr Thema: "AI in Fashion". Wir sprechen auch kurz über die Organisation der Rechtsabteilung bei Zalando und Julias Rolle im Team. Es geht auch um den Einsatz von KI bei Zalando und insbesondere in der täglichen Praxis bei Legal. Im Kern geht es aber um den Einsatz des KI gestützten Modeberaters. Der Zalando Assistant, der durch Zalandos eigene Modelle und ein LLM von OpenAI betrieben wird, bietet eingeloggten Kunden - eine entsprechende Einwilligung vorausgesetzt - personalisierte Modeberatung. Der Assistent versteht den Kontext der Frage und greift auf Informationen aus dem Profil des Kunden bei Zalando zu. Außerdem sprechen wir über die rechtlichen Fragen KI erzeugter Models.

Das bewährte Standardwerk Internetrecht von Prof. Niko Härting ist in 8. Auflage erschienen. Die vollständig überarbeitete Neuauflage berücksichtigt aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen des Internetrechts, bietet Antworten auf Spezialfragen und enthält übersichtliche Darstellungen sowie zahlreiche Praxistipps.

Prof. Niko Härting und Carl Nowak geben im Rahmen der Reihe „Internetrecht am Abend“ einen kompakten Überblick über zentrale Entwicklungen im Recht der Digitalisierung. Die Veranstaltungsreihe orientiert sich an der aktuellen Neuauflage des Buches „Internetrecht“ von Prof. Härting und beleuchtet in jeweils einer Stunde praxisrelevante und hochaktuelle Themen.

Über die neuen EU-Vorgaben für umweltbezogene Werbeaussagen (Green Claims) und die damit verbundenen rechtlichen Anforderungen. Im Fokus steht die EmpCo-Richtlinie, die strengere Regeln für Werbende einführt.

Seit dem 02.02.2025 gilt die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, KI-VO oder AI Act) und bringt erste verbindliche Pflichten. Eine zentrale Regelung betrifft die Verpflichtung von Unternehmen, ihre Mitarbeiter* im Umgang mit KI-Systemen zu schulen, sofern KI-Systeme eingesetzt werden (z. B. in der Personalabteilung, im Kundenservice oder im Vertrieb). Was das konkret für Unternehmen und ihre Mitarbeiter bedeutet und welche Folgen ein etwaiger Verstoß mit sich bringt, wird im nachfolgenden Beitrag beleuchtet:

Geschäftsgeheimnisse sind für Unternehmen ein essenzieller Erfolgsfaktor. Doch nicht jede pauschale Geheimhaltungsklausel im Arbeitsvertrag hält der rechtlichen Überprüfung stand. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 17. Oktober 2024, Az. 8 AZR 172/23) zeigt, wo die Grenzen liegen und welche Folgen sich für Arbeitgeber daraus ergeben.

Mit der Änderung der Veranstaltungslärm-Verordnung hat der Berliner Senat die Rahmenbedingungen für Open-Air-Veranstaltungen gelockert. Ab sofort dürfen diese am 30. April, 2. Oktober und unter bestimmten Bedingungen am 21. Juni bis Mitternacht stattfinden. Damit setzt Berlin einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrags um und ermöglicht längeres Feiern an bedeutenden Feiertagen wie dem Tag der Arbeit, dem Tag der Deutschen Einheit und der Fête de la Musique. Wichtig zu beachten: Die Änderung betrifft ausschließlich die zulässige Veranstaltungsdauer, nicht jedoch das Genehmigungsverfahren oder die geltenden Lärmgrenzwerte. Veranstalter sollten sich daher frühzeitig um Genehmigungen kümmern, da eine erhöhte Nachfrage an diesen Tagen erwartet wird. Die neue Regelung trat am 30. März 2025 in Kraft und ist bereits für die kommenden Feierlichkeiten am 30. April 2025 gültig.