LG Köln: Miturheberschaft an arrangiertem Werbefoto und zulässige Referenznutzung im Portfolio (Urteil v. 12.11.2025 – 14 O 5/23)

Zugangskontrollen per Gesichtsscan, Altersklassifizierung im E-Commerce, Stimmerkennung im Kundenservice oder Analyse von Emotionen in Video-Calls – Anwendungsfälle von biometrischen Systemen gibt es in der Unternehmenspraxis viele. Künstliche Intelligenz (KI) macht viele dieser Systeme besser, schneller und effektiver. Aber der Einsatz von KI unter Nutzung biometrischer Daten ruft nicht nur die Datenschützer auf den Plan – vor dem Hintergrund der KI-Verordnung (KI-VO) stellt sich für viele Unternehmen die Frage: Welche biometrischen Anwendungen sind nach der KI-VO verboten, welche gelten als Hochrisiko und wann greifen „nur“ Transparenzpflichten?

In unserer Jubiläumsfolge hat Dr. Holger Jakob den Politikwissenschaftler, Buchautor und "beyond the ball"- Podcast-Host Raphael Molter eingeladen, der den deutschen Profifußball mal aus der Sicht der Kurve beleuchtet. Ausgangspunkt für das Gespräch ist u.a. die inzwischen inflationär geäußerte These, dass man sich mit seinem Kind in deutschen Fußballstadien nicht mehr sicher fühlen könne. Woher kommt dieses Gefühl eigentlich, wieso wird es so extrem politisch aufgeladen und warum wird „Sicherheit“ im Fußball so schnell zum Totschlagargument, das Maßnahmen wie Stadionverbote, personalisierte Tickets oder andere Kontrollinstrumente in vorauseilendem Gehorsam legitimieren soll. Rapha stellt eine mögliche Gegenposition der Fanszenen vor, die aktuell wieder bundesweit gegen die Pläne der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) protestieren. Insbesondere geht es um folgende Konfliktfelder der Gegenwart: • Welche Rolle spielen die Fanszenen, insb. die Ultras? • Warum landen Pyro, Stadionverbote und Kollektivstrafen immer wieder im Zentrum einer Repressionslogik, die sich vor allem in umstrittenen Kollektivstrafen äußern? • Wäre es für den Fußball nicht besser, den VAR wieder abschaffen? Profifußball auf dem Prüfstand: Ultras, VAR und Sicherheitsdiskurs - ein Gespräch über Fankultur als Ausdrucksform.

In der letzten Folge des Jahres 2025 geht es um digitale Souveränität bei Cloud- und SaaS-Diensten. Dr. Martin Schirmbacher und Nicole Beranek Zanon von HÄRTING AG aus Zug in der Schweiz sprechen über die Bedeutung der Daten- und Dienstehoheit in diesen Zeiten. Dabei schauen wir auf die technische, organisatorische und rechtliche Perspektive. Im Einzelnen sprechen wir über • Begrifflichkeiten • den aktuellen Stand aus rechtlicher Sicht (also wo muss man aus EU-Sicht und nach deutschem und Schweizer Recht auf Cloud-Dienste aus den USA oder Cloud-Dienste insgesamt verzichten?) • Abhängigkeiten von Hyperscalern und SaaS-Providern als Risiko • das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutzrecht und Geheimnisschutz einerseits und Zugriffsbefugnissen von Behörden und Unternehmen andererseits • politische Rahmenbedingungen für die Nutzung von Cloud-Diensten • alternative Anbieter aus Europa

Heute ist ein wichtiger Tag für die Internet-Infrastruktur: Die Internetverwaltung ICANN hat am heutigen 16. Dezember 2025 das lang erwartete, finale Bewerberhandbuch (Applicant Guidebook) veröffentlicht. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die kommende Bewerbungsrunde um eigene Top-Level-Domainsoffiziell fest. Für Unternehmen und Institutionen öffnet sich damit ein Zeitfenster, das sich nur alle zehn bis fünfzehn Jahre bietet: Von April bis August 2026 können sie sich bei der ICANN um eine eigene Top Level Domain (TLD) bewerben – und damit statt auf Endungen wie .com oder .de künftig auf die eigene Marke (beispielsweise .firma) setzen. Während in der letzten Bewerbungsrunde 2014 oft Marketingaspekte im Vordergrund standen, geht es in der Runde 2026 um mehr: Es geht um IT-Sicherheit und digitale Unabhängigkeit.

Episode 34 des Data Navigator Podcast zeigt die Sicht eines Nutzers. Bei uns ist Dag Frerichs, Landwirt beim Osterhof an der dänischen Grenze, kurz vor Sylt. Es geht um die Digitalisierung der Landwirtschaft und die Erhebung von Daten bei der Nutzung von Landmaschinen. Wir sprechen über die Rolle der Digitalisierung auf dem Osterhof und anderen landwirtschaftlichen Betrieben. Um welche Daten geht es überhaupt und wie fallen diese Daten an. Welche Daten sind wirklich wichtig und wer nutzt diese? Anschließend geht es um die Abhängigkeiten von Maschinenherstellern einerseits und Softwareanbietern andererseits. Wie transparent ist die Datenerhebung und -verwendung eigentlich? Natürlich reden wir über die Chancen, die der EU Data Act bietet. Was sind hier die konkreten Erfahrungen mit Herstellern aus Deutschland und Übersee? Wir werten auch noch einmal das Data Navigator Forum aus, an dem Dag teilgenommen hat. Schließlich schauen wir auf die größten praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung und die Erwartungen der Agrarbauern an Politik, Behörden, die DLG und Verbände. Wie sieht Dag Unterstützungsbedarf und welche konkreten Erwartungen gibt es an die verschiedenen Stakeholder?

KI in der Rechtspraxis – aktuelle Anwendungsfälle und spannende (Rechts-)Fragen

Konkret ging es um die Frage, ob ein klagebefugter Verbraucherverband auch gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich im Rahmen einer Verbandsklage wegen Verbraucheransprüchen vorgehen kann. Das Urteil schafft neue Rechtssicherheit für Geschäftsführende und grenzt die Unternehmerstellung im Sinne des VDuG klar ab.

Der „Green Deal“ – 2019 von Frau von der Leyen persönlich ausgerufen, verhieß Großes: Klimaneutralität bis 2050, Emissionshandel und Finanzierungshilfen in Milliardenhöhe. Nun folgte mit der „Empowering Consumers“-Richtlinie (EmpCo, 2024/825) ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. So will es zumindest die Kommission verstehen. Neben einem Verbot von irreführender Green Claims regelt die Richtlinie umfassende neue Informationspflichten für Händler. Diese sollen bis März 2026 in nationales Recht gegossen werden und ab Ende September 2026 gelten. Konkret geht es zum Zwecke der Aufklärung der Verbraucher um Informationen über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und freiwillige Herstellergarantien.

Am 21. November 2025 fand der 6. IT Juristinnentag in Hamburg statt – initiiert und organisiert von Marlene Schreiber und Nina Diercks. Die Veranstaltung brachte Juristinnen, Datenschutzexpertinnen, Tech-Spezialistinnen und zahlreiche Branchen-Interessierte zusammen, um sich zu aktuellen Entwicklungen, Trends und Herausforderungen im IT-Recht auszutauschen. Ein Tag voller Impulse, inspirierender Gespräche und lebendigem Networking, ganz im Zeichen von Wissenstransfer, Praxisnähe und Female Empowerment.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Name der bekannten James-Bond-Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt (Urteil vom 4. Dezember 2025 - I ZR 219/24). Das bedeutet: Dritte dürfen die Bezeichnung „Moneypenny“ für eigene Dienstleistungen verwenden, ohne gegen Rechte aus dem Werktitelschutz zu verstoßen.

Im Editorial „Verlies Navidad“ der K&R 12/2025 analysiert RA Philipp Schröder-Ringe, LL.M., wie stark gestiegene GEMA-Gebühren Weihnachtsmärkte und den Einzelhandel unter Druck setzen. Er zeigt auf, warum vielerorts Musik zunehmend verstummt, welche Rolle GEMA-freie und KI-generierte Alternativen spielen – und welche rechtlichen Unsicherheiten damit verbunden sind.