Der EU-Emissionshandel dient als zentrales Instrument der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen (wie CO2) nachhaltig und auf volkswirtschaftlich günstige Weise zu senken. Aus rechtlicher Sicht birgt der Handel mit Emissionszertifikaten einige Risiken. Insbesondere die Authentizität und der Erwerb von Eigentum an den EU CO2-Zertifikaten bleiben aufgrund nicht harmonisierter Standards innerhalb der Mitgliedsstaaten ein grundlegendes Problem. Hier könnte Blockchain als Lösung ansetzen und die Zertifikate authentifizierbar machen.

1. Was ist EU ETS?

Das EU Emissions Trading System (EU ETS) wurde 2005 zur Umsetzung des internationalen Klimaschutzabkommens Kyoto eingeführt. Mitglieder sind die 27 EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen, Island, Lichtenstein, später das UK. Auch das Schweizer Emissionshandelssystem ist seit 2020 verlinkt. Das EU-ETS erfasst die Emissionen von europaweit rund 11.000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrien, welche zusammen rund 40% der Treibhausgas-Emissionen in Europa ausmachen. Auch der innereuropäische Luftverkehr ist in den EU ETS einbezogen.

Das EU ETS funktioniert nach dem Prinzip des sogenannten „Cap & Trade“. Eine Obergrenze (Cap) legt fest, wie viele Treibhausgas-Emissionen insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten geben eine entsprechende Menge an Emissionsberechtigungen an die Anlagen aus – teilweise kostenlos, teilweise über Versteigerungen. Eine Berechtigung erlaubt den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid-Äquivalent – CO2-Äq. Die Emissionsberechtigungen können auf dem Markt frei gehandelt werden (Trade). Hierdurch bildet sich ein Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen. Dieser Preis setzt Anreize bei den beteiligten Unternehmen, ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

2. Wie funktioniert der Handel?

Die Auktionsplattformen sind national organisiert. Zugang hat jedes Mitglied des EU ETS. Dazu gehören Unternehmen, Joint-Ventures, Öffentliche Einrichtungen, sowie unter EU-Recht zugelassene Investment-Firmen. Die bedeutendsten europäischen CO2-Börsen sind die ECX (USA), die Bluenext (Frankreich), die EEX (Deutschland) und die Nordpool (Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland). Zugelassen wird, wer einen registrierten Account hat, über den Handel und Emissionslevel festgehalten und die Zertifikate gespeichert werden.

Der Handel von Emissionszertifikaten findet einerseits über elektronische Börsen als Großhandelsplattformen und andererseits über den privatisierten, unregulierten außerbörslichen, Over-the-counter-Markt (OTC-Markt) statt. Der Handel über die Börse bietet den Vorteil, dass der Zugang zum Handelsmarkt für eine große Zahl an Teilnehmern ohne größeren Aufwand gewährleistet wird und als geeignetes Instrument zur Sicherung einer effizienten Ressourcenallokation dient. Zusätzlich finden der Handel und die Preisfindung an der Börse nach nachvollziehbaren, staatlich überwachten Prozessen statt und ist daher wesentlich transparenter als der OTC-Markt. Denn Daten aus dem OTC-Markt werden – im Gegensatz zur börsenüblichen Praxis – nicht veröffentlicht.

3. Die (Betrugs-) Risiken

Seit Einführung hat der CO2-Zertifikathandels aufgrund von Betrugsfällen, wie dem VAT Steuerbetrug, Recycling von Zertifikaten und Diebstählen durch Phishing Attacken, vielfach Einbußen in puncto Vertrauen erlitten hat. Auf EU-Ebene wird mit Registrierungspflichten und Seriennummern ansatzweise entgegengewirkt. Auch wird durch ein zentralisiertes Unionsregister und einen speziellen Mechanismus dafür gesorgt, dass einmal verbrauchte Zertifikate nicht wiederverwendet werden können.

Eine Aufsicht auf EU-Ebene über den Emissionsmarkt gibt es bisweilen jedoch nicht. Die unzureichende Regulierung und Komptabilität von Registrierungssystemen sowie Unterschiede in der Datenerfassung machen das EU ETS zu einem anfälligen Ziel für Steuerbetrug und Diebstahl. Zu den markantesten Schwachstellen gehören: unzureichende Kontosicherheit, die Möglichkeit für fast jeden, ein Konto zu eröffnen, die nahezu sofortige Übertragung von Zertifikaten auf dem Spotmarkt, das Fehlen harmonisierter Standards zum Umgang mit gestohlenen Zertifikaten, sowie Sanktionierungsmöglichkeiten oder einheitliche Strafbeträge.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechtsnatur von ETS-Zertifikaten nicht eindeutig definiert ist.

Die geprüften Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Ansätze, was den rechtlichen Status und das Wesen von CO2-Zertifikaten anbelangt. In Deutschland nehmen sie eine hybride Funktion ein. Sie haben sowohl Elemente von Verwaltungsrechten als auch von handelbaren privaten Eigentumsrechten.

Aufgrund der rechtlichen Differenzen erhöht sich das Risiko bei dem Erwerb auf internationaler Ebene. In Deutschland ist beispielsweise ein gutgläubiger Erwerb an Eigentum möglich, in UK nicht. Ist der gutgläubige Erwerb eines nicht legitimierten Zertifikats nicht möglich, erlangt der Erwerber kein Eigentum und wodurch er keinen Verkaufserlös erzielen kann, und trägt zusätzlich das Risiko strafrechtlicher Konsequenzen.

Bislang wurden für Betrugs- oder Diebestalfälle immer Lösungen gefunden. Die Zurückverfolgung und Authentifizierung von Zertifikaten bleibt dennoch ein Problem. Dies wäre vermeidbar, wenn es einen sicheren Weg gäbe, um die Herkunft und Echtheit eines Zertifikats zu beweisen.

4. Anwendung von Blockchain

An dieser Stelle kann Blockchain ins Spiel kommen. Bei der Ausstellung eines Zertifikats über blockchainbasierte Modelle werden die Daten digitalisiert und jeweils einer digitalen Identität zugeordnet. Alle Zertifikate werden markiert und sind rückverfolgbar. Originale werden sicher im Netzwerk von Computern in der Blockchain gespeichert. So ermöglicht Blockchain  einen transparenten Datenaustausch und stellt sicher, dass die Zertifikate in einem unveränderlichen und fälschungssicheren Prüfpfad aufgezeichnet werden und ein belastbarer Echtheitsnachweis entsteht. Durch messbare Transaktionen und standardisierte, leicht verfügbare Daten würde zwischen allen Teilnehmern einer Lieferkette von CO2-Zertifikaten eine vertrauensvolle, nachverfolgbare und sichere Verbindung errichtet werden, was wiederum vor länderübergreifenden Mehrfachverkäufen und Betrug schützen könnte.

Die bloße Ausgabe eines Tokens über ein CO2-Zertifikat verleiht jedoch naturgemäß keine Rechtsansprüche auf das zugrundeliegende Guthaben oder die Auswirkungen, die das Token angeblich repräsentiert. Den Status bestimmt vielmehr der Aussteller des Standards. Ohne eine wechselseitige Kommunikation mit dem ausstellenden Standard besteht die Gefahr, dass die Token bedeutungslos werden.
Dies bedeutet, dass auch hierdurch kein absoluter Schutz des Eigentums entsteht. Vielmehr muss jeder Sekundärmarkt, ob auf Blockchain-Basis oder anderweitig, die Geschäftsbedingungen des ausstellenden Standards einhalten, um das rechtliche Eigentum an der Gutschrift und das Recht auf Inanspruchnahme zu gewährleisten. Deshalb ist es wichtig, dass ein Token, der als CO2-Zertifikat vermarktet wird, professionell und unabhängig geprüft wird.

Auch der enorme Stromverbrauch der Blockchain, wurde in der Vergangenheit kritisiert. Dieser würde dem Klimaschutzgedanken des Emissionshandels entgegenstehen. Die Kritik des Energieverbrauchs gilt jedoch nicht für die Blockchain Plattformen Corda oder Fabric, welche für die private Unternehmensanwendung am häufigsten genutzt werden. Diese sind im Vergleich zu öffentlichen Blockchains wie Bitcoin oder Ethereum energiearm. Das liegt vor allem an der unterschiedlichen Art und Weise, wie diese Protokolle Transaktionen validieren. Im Fall von Corda oder Fabric durch die so genannten Konsensmethode durch digitale Signaturen, im Gegensatz zum Mining bei Bitcoin und Ethereum.

Vereinzelte Pilotprojekte von Mercedes und Microsoft oder „Carbonfuture“ – ein Startup in Freiburg – bieten bereits CO2 Reduktion mittels Blockchain an.

5. Ausblick

Das Thema rund um den EU-Emissionshandel wird uns in Zukunft in vielerlei Hinsicht beschäftigen. Harmonisierte globale Register und ein transparenter Datenaustausch sowie vernetzte Marktstrukturen sind unverzichtbar, um das Ziel der Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Sinne der Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen.

Durch die geplante Diversifizierung von Emissionsmärkten, wird es immer wichtiger die Echtheit der Zertifikate nachverfolgen zu können. Zwar entbindet auch die Benutzung von Blockchain nicht von einer detaillierten Überprüfung des Inhalts, bietet aber hingegen den herkömmlichen Handelsplattformen Fälschungssicherheit, Einsehbarkeit für die Öffentlichkeit und einheitliche Qualitätsstandards.

Unternehmen der Branche sollten über eine blockchainbasierte Lösung nachdenken, um sich durch transparente Geschäftsabwicklungen und Authentifizierbarkeit der Zertifikate umfassend abzusichern.

 

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