HÄRTING.de Update

Mit Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 123/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass in diesem Zusammenhang ein formeller Vermittlungsauftrag an die zuständige Stelle der Agentur für Arbeit zwingend erforderlich ist. Die bloße Veröffentlichung einer Stellenanzeige in der Jobbörse genügt nicht, da hierdurch kein Vermittlungsprozess ausgelöst wird. Andernfalls drohen Arbeitgebern Entschädigungsforderungen gem. § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch abgelehnte, schwerbehinderte Bewerbende.

Das LG Berlin II hat sich in einem Urteil vom 11.2.2025 - 15 O 287/24 ausführlich mit Dark Patterns auseinandergesetzt.

Der 6. IT-Juristinnen-Tag am 21. November 2025 (BarCamp-Format) bringt Expertinnen aus IT-, Datenschutz- und Technologierecht in den Räumen der nativDigital GmbH, Stahltwiete 21, Hamburg, zusammen. Freuen Sie sich auf Keynotes, praxisnahe Workshops und wertvolle Networking-Momente – alles kompakt an einem Tag.

Am 27. November 2025 findet in Berlin der 3. HÄRTING KI-Tag statt. Einen ganzen Tag lang widmen wir uns der praxisnahen Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Kanzleien, Unternehmen und Organisationen – und beleuchten die aktuellen rechtlichen Entwicklungen, die jede und jeder Verantwortliche kennen sollte. Das Event bringt Jurist:innen, Unternehmensverantwortliche, Compliance-Expert:innen und Tech-Enthusiast:innen zusammen, um konkrete Antworten auf die Frage zu geben: Wie kann KI heute sinnvoll eingesetzt werden – und was ist dabei rechtlich zu beachten?

Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.

Der Abmahnverein IDO hat seine erste schwere Schlappe vor dem BGH einstecken müssen. Aufgrund der fehlenden Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband kann der IDO nicht mehr aus den von ihm erwirkten Urteilen oder einstweiligen Verfügungen vollstrecken.

Die Wertgrenze für Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte liegt bei 1€. Das Entschied der BGH im Fall eines Hörakustikers der mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten warb.

Im Streit zwischen den Influencern Shurjoka und Tobias Huch hat das OLG Frankfurt entschieden, dass nicht jede öffentliche Auseinandersetzung ein Fall fürs Wettbewerbsrecht ist. Während ehrverletzende Tatsachenbehauptungen untersagt wurden, ließ das Gericht polemische Meinungsäußerungen wie „Hatefluencerin“ zu.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Gastronomen aus der Kastanienallee in Berlin-Prenzlauer Berg in seinen wesentlichen Punkten stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sperrzeitverkürzung sowie das Verbot der Bereitstellung von Sitzgelegenheiten im Außenbereich wurde durch das Gericht wiederhergestellt. Somit setzte sich der Gastronom vorläufig gegen eine Verfügung des Bezirksamts Pankow durch, die seine betrieblichen Aktivitäten im Außenbereich stark eingeschränkt hätte.