HÄRTING.de Update

Künstliche Intelligenz verändert die Modewelt: von der Erkennung neuer Trends über die Entwicklung innovativer Designs bis hin zu virtuellen Anproben im digitalen Showroom. Gleichzeitig wirft der Einsatz von KI zahlreiche rechtliche Fragen auf: Wer haftet für fehlerhafte Ergebnisse? Sind KI-generierte Designs urheberrechtlich geschützt? Und wie lassen sich Markenrechte im digitalen Raum sichern? Diesen Themen widmet sich die neue Webinar-Reihe „Fashion meets Law – Legal Essentials in der Modewelt“, die HÄRTING Rechtsanwälte gemeinsam mit der TextilWirtschaft durchführt.

Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch uns, Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt. Der Verein richtet sich gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Als Staatstrojaner wird Spähsoftware bezeichnet, die ohne Kenntnis der Zielperson auf dessen Computer oder Smartphone installiert wird.

Mit Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 123/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass in diesem Zusammenhang ein formeller Vermittlungsauftrag an die zuständige Stelle der Agentur für Arbeit zwingend erforderlich ist. Die bloße Veröffentlichung einer Stellenanzeige in der Jobbörse genügt nicht, da hierdurch kein Vermittlungsprozess ausgelöst wird. Andernfalls drohen Arbeitgebern Entschädigungsforderungen gem. § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch abgelehnte, schwerbehinderte Bewerbende.

Das LG Berlin II hat sich in einem Urteil vom 11.2.2025 - 15 O 287/24 ausführlich mit Dark Patterns auseinandergesetzt.

Der 6. IT-Juristinnen-Tag am 21. November 2025 (BarCamp-Format) bringt Expertinnen aus IT-, Datenschutz- und Technologierecht in den Räumen der nativDigital GmbH, Stahltwiete 21, Hamburg, zusammen. Freuen Sie sich auf Keynotes, praxisnahe Workshops und wertvolle Networking-Momente – alles kompakt an einem Tag.

Am 27. November 2025 findet in Berlin der 3. HÄRTING KI-Tag statt. Einen ganzen Tag lang widmen wir uns der praxisnahen Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Kanzleien, Unternehmen und Organisationen – und beleuchten die aktuellen rechtlichen Entwicklungen, die jede und jeder Verantwortliche kennen sollte. Das Event bringt Jurist:innen, Unternehmensverantwortliche, Compliance-Expert:innen und Tech-Enthusiast:innen zusammen, um konkrete Antworten auf die Frage zu geben: Wie kann KI heute sinnvoll eingesetzt werden – und was ist dabei rechtlich zu beachten?

Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.

Der Abmahnverein IDO hat seine erste schwere Schlappe vor dem BGH einstecken müssen. Aufgrund der fehlenden Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband kann der IDO nicht mehr aus den von ihm erwirkten Urteilen oder einstweiligen Verfügungen vollstrecken.

Die Wertgrenze für Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte liegt bei 1€. Das Entschied der BGH im Fall eines Hörakustikers der mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten warb.