HÄRTING.de Update

Der Abmahnverein IDO hat seine erste schwere Schlappe vor dem BGH einstecken müssen. Aufgrund der fehlenden Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband kann der IDO nicht mehr aus den von ihm erwirkten Urteilen oder einstweiligen Verfügungen vollstrecken.

Die Wertgrenze für Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte liegt bei 1€. Das Entschied der BGH im Fall eines Hörakustikers der mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten warb.

Im Streit zwischen den Influencern Shurjoka und Tobias Huch hat das OLG Frankfurt entschieden, dass nicht jede öffentliche Auseinandersetzung ein Fall fürs Wettbewerbsrecht ist. Während ehrverletzende Tatsachenbehauptungen untersagt wurden, ließ das Gericht polemische Meinungsäußerungen wie „Hatefluencerin“ zu.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Gastronomen aus der Kastanienallee in Berlin-Prenzlauer Berg in seinen wesentlichen Punkten stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sperrzeitverkürzung sowie das Verbot der Bereitstellung von Sitzgelegenheiten im Außenbereich wurde durch das Gericht wiederhergestellt. Somit setzte sich der Gastronom vorläufig gegen eine Verfügung des Bezirksamts Pankow durch, die seine betrieblichen Aktivitäten im Außenbereich stark eingeschränkt hätte.

Mit Urteil vom 22.05.2025 hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden, dass bei auftretenden Komplikationen nach einer Tätowierung kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit besteht (Urt. v. 22.05.2025, Az. 5 Sa 284 a/24).

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24 offensichtliches zur Auslegung des JuSchG bekräftigt und spannendes zu den Darlegungsanforderungen an die Mitbewerberstellung in einer Abmahnung entschieden.

Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.

Am 18. Juli hat der Bund den zweiten Aufruf zur Computerspielförderung veröffentlicht. Die gute Nachricht: Es gibt mehr Geld, weniger Einschränkungen und neue Spielräume – auch für größere Studios. Die schlechte: Wer Förderung will, muss besser planen, umfangreicher dokumentieren und inhaltlich mehr liefern.

Ab 2026 sind Wegstreckenzähler ohne TSE unzulässig. Taxi- und Mietwagenunternehmen müssen ihre Systeme rechtzeitig umrüsten, melden und archivieren. Dieser Überblick fasst die wichtigsten Pflichten, Fristen und Folgen zusammen.