HÄRTING.de Update

Am 19. November 2026 findet der 4. HÄRTING KI-Tag in Berlin statt. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen rund um Künstliche Intelligenz, AI Act, Datenschutz und den praktischen Einsatz von KI in Unternehmen.

Mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ hat die Bundesregierung zahlreiche arbeitsrechtliche Reformen angekündigt. Ziel ist es, Unternehmen zu entlasten, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Bürokratie abzubauen. Die angekündigten Änderungen sorgen bereits jetzt für erhebliche Aufmerksamkeit. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass viele Vorhaben nur einen begrenzten Kreis von Arbeitgebern betreffen oder bereits nach geltendem Recht weitgehend umgesetzt werden können. Für Unternehmen besteht derzeit kein Anlass zu überstürzten Anpassungen. Es empfiehlt sich hingegen, die weitere Gesetzgebung aufmerksam zu verfolgen und ggf. zur gebotenen Zeit sodann zu reagieren.

Am 11. September 2026 findet der 7. IT-Juristinnen-Tag bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin statt. Das BarCamp zu Digitalisierung und Recht wird von Marlene Schreiber, HÄRTING Rechtsanwälte, und Nina Diercks, Anwaltskanzlei Diercks, veranstaltet. Der IT-Juristinnen-Tag ist keine klassische Konferenz, sondern lebt vom Austausch auf Augenhöhe. Statt starrer Panels gestalten die Teilnehmer den Tag gemeinsam: mit eigenen Themen, Fragen, Erfahrungen und Perspektiven. In parallel laufenden Sessions entsteht so ein individuelles Programm rund um IT-Recht, Datenschutz, KI, Legal Tech und weitere aktuelle Themen der digitalen Rechtswelt. Die Veranstaltung richtet sich an IT-Jurist, Datenschutzbeauftragte, IT-Security-Verantwortliche und alle, die sich mit rechtlichen Fragen der Digitalisierung beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen fachlicher Austausch, Vernetzung, Sichtbarkeit und gegenseitige Inspiration.

Am 1. und 2. Oktober 2026 lädt die Redaktion der Zeitschrift Privacy in Germany (PinG) wieder zum Nachwuchsworkshop für Daten(schutz)recht nach Berlin ein. Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten von HÄRTING Rechtsanwälte statt. Der Workshop richtet sich an junge Wissenschaftlerinnen, Referendarinnen, Berufsanfänger*innen und alle Interessierten, die sich mit aktuellen Fragen des Daten(schutz)rechts beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen der fachliche Austausch, die Diskussion aktueller Entwicklungen und die Möglichkeit, eigene Themen, Thesen oder Forschungsfragen vorzustellen. Wer einen Vortrag vor einem jungen Fachpublikum halten, Thesen aus einem Dissertationsprojekt diskutieren oder eine Forschungsfrage zu einem Aufsatz weiterentwickeln möchte, kann einen Beitrag einreichen. Gute Beiträge veröffentlichen wir gerne im Anschluss an den Workshop in der PinG.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 19.9.2025 entschieden, dass die Stadt Köln die Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie am Brüsseler Platz nicht mit einer Schließzeit um 22:00 Uhr verknüpfen darf. Damit hob das Gericht den zuvor gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln auf.

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 12.5.2026 – 4 UKl 3/25 entschieden, dass die Antworten eines Chatbots ihrem Anwender als eigenes Verhalten zuzurechnen sind. Verletzen solche Antworten wettbewerbsrechtliche Vorschriften, stellt dies demnach eine eigene Wettbewerbsverletzung des Anwenders dar.

Der Bundestag hat am 26. März 2026 das Gesetz zur Durchführung der Datenverordnung (DADG) beschlossen, am 29. Mai wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit hat Deutschland – mit deutlicher Verspätung – den nationalen Rechtsrahmen geschaffen, den der EU Data Act den Mitgliedstaaten abverlangt. Nachfolgend geben wir einen Überblick über Hintergrund, Inhalt und die Bußgeldregelungen des neuen Gesetzes.

Art. 50 der KI-VO sieht ab August 2026 vor, dass bestimmte Inhalte mit KI-Bezug gekennzeichnet werden müssen (mehr dazu erfahren Sie hier). Viel Unsicherheit besteht mit Blick auf die Frage, was kennzeichnungspflichtige „Deepfakes“ sind.

Der „Green Deal“ – 2019 von Frau von der Leyen persönlich ausgerufen, verhieß Großes: Klimaneutralität bis 2050, Emissionshandel und Finanzierungshilfen in Milliardenhöhe. Nun folgte mit der „Empowering Consumers“-Richtlinie (EmpCo, 2024/825) ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. So will es zumindest die Kommission verstehen. Neben einem Verbot von irreführender Green Claims regelt die Richtlinie umfassende neue Informationspflichten für Händler. Diese sollen bis März 2026 in nationales Recht gegossen werden und ab Ende September 2026 gelten. Konkret geht es zum Zwecke der Aufklärung der Verbraucher um Informationen über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und freiwillige Herstellergarantien.