Dr. Dennis Jennessen

Dr. Dennis Jennessen untersucht in seiner Anmerkung zu einem Urteil des LG Berlin II, welche äußerungsrechtlichen Sorgfaltspflichten reichweitenstarke Influencer bei Verdachtsäußerungen beachten müssen.

Der Beitrag widmet sich der äußerungsrechtlichen Haftung von Influencern. Nach einer Analyse der relevanten Rechtsvorschriften und Rechtsprechung geben die Autoren Handlungsempfehlungen für Influencer und zeigen die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die den Influencern obliegenden (journalistischen) Sorgfaltspflichten auf. Influencer haben in den vergangenen Jahren im öffentlichen Meinungsdiskurs zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bereits 2019 polarisierte Rezo im Vorfeld der Europawahl durch sein YouTube-Video »Die Zerstörung der CDU«. Für Aufsehen sorgte auch jüngst die als »Musk-Flüsterin« geltende Influencerin Naomi Seibt, die auf ihrem X-Account Werbung für rechtsextreme Politik betreibt. Aber auch abseits der Beteiligung an politischen Debatten prägen Influencer durch ihre Beiträge den gesellschaftlichen Diskurs, etwa zum Umgang mit MeToo-Fällen. Dennoch wurde bislang nur wenig darüber diskutiert, an welchen äußerungsrechtlichen Maßstäben sich Influencer messen lassen müssen. Sind ihre Äußerungen denen von Privatpersonen gleichzustellen, mit der Folge, dass sie sich auf das sogenannte Laienprivileg berufen können? Oder sind Influencer äußerungsrechtlich wie klassische Massenmedien zu behandeln, sodass auch für sie journalistische Sorgfaltspflichten gelten?

Anmerkung zu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.7.2025 – 16 U 80/24 Das OLG Frankfurt am Main befasst sich in seiner Entscheidung mit dem öffentlich ausgetragenen Streit zweier bekannter Influencer und den damit im Zusammenhang stehenden äußerungs- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen. Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob abwertende öffentliche Aussagen zwischen Influencern, in diesem Fall Streamern, neben persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche begründen können und wo in der streitgegenständlichen Konstellation die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Herabsetzung zu ziehen ist.

Als Instrument der kommerziellen Bilddatenverarbeitung ist die Einwilligung längst anerkannt. Seit Jahrzehnten ist es ständige Rechtsprechung, dass ein Betroffener einen sog. Model-Release-Vertrag mit einem Presseunternehmen abschließen kann, durch den das Presseunternehmen berechtigt wird, das Bildnis des Betroffenen abzudrucken und der Betroffene in der Regel ein Entgelt hierfür erhält. Als Instrument der kommerziellen Datenverarbeitung allgemein ist die Einwilligung hingegen höchst umstritten. Paradigmatisch dafür ist, dass in der Richtlinie über digitale Inhalte zunächst niedergelegt werden sollte, dass Verträge auch gegen Hingabe von personenbezogenen Daten anstelle eines Preises geschlossen werden können. Diese Formulierung ist in der letztendlichen Fassung der Digitale-Inhalte-Richtlinie aber nicht mehr vorhanden. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie erlaubt in ihrer endgültigen Fassung einzig eine Anwendbarkeit auf Verträge, die Daten als Gegenleistung ansehen, überlässt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Verträge geschlossen werden können aber den nationalen Rechtsordnungen. Um diesen Gestaltungsspielraum auszufüllen, entwickelt die Arbeit ausgehend von der ständigen Rechtspraxis bei der kunsturheberrechtlichen Einwilligung und unter Berücksichtigung der Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts praxisorientierte Ergebnisse für die datenschutzrechtliche Einwilligung, die als Gegenleistung in einem Vertrag fungiert.

Der Beitrag von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider und Dr. Dennis Jennessen beleuchtet den Persönlichkeitsschutz im digitalen Umfeld vor dem Hintergrund einer zunehmend vielschichtigen Regulierung. Im Fokus stehen die Herausforderungen, die sich aus dem Zusammenspiel verschiedener rechtlicher Ebenen für den Schutz persönlicher Rechte in der digitalen Öffentlichkeit ergeben.