Stefan Kaske

Der Data Governance Act (DGA) bildet einen der zentralen regulatorischen Pfeiler der europäischen Datenstrategie, um die Schaffung eines sicheren und transparenten Datenökosystems zu fördern. Datentreuhänder spielen aus Sicht der EU-Kommission hierbei eine wichtige Rolle: Sie sollen als vertrauenswürdige Intermediäre agieren, die eine sichere Bereitstellung und Nutzung von Daten ermöglichen und dabei die Interessen aller Beteiligten wahren. Doch welche rechtlichen Anforderungen stellt der DGA konkret an Datentreuhänder?

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Stefan Kaske und Tade Clausen fassen zusammen, was das nun offiziell beschlossene Cannabisgesetz für den Besitz, Eigenanbau und den gemeinschaftlichen Anbau in sogenannten „Cannabis Social Clubs“ bedeutet.

Stefan Kaske und Tade Clausen blicken auf die letzten Änderungen an dem vorraussichtlich ab April 2024 geltenden Cannabis-Gesetz und zeigen auf, wo die Unterschiede zwischen einer eingetragenen Genossenschaft (eG) und einem eingetragenen Verein (e.V.) liegen und welche Rechtsform für einen „Cannabis Social Club“ vorteilhafter ist.

Stefan Kaske und Tade Clausen geben einen Ausblick auf das kommende Cannabis-Gesetz, die Rolle der Anbauvereine bei der geplanten schrittweisen Legalisierung von Cannabis und die bei der Gründung eines „Cannabis Social Clubs“ zu bedenkenden Aspekte.

Nachdem in den ersten zwei Artikeln die bisherige und die künftige Regulatorik dargestellt wurden, gibt der Schlussartikel dieser Trilogie nun einen Ausblick, wie sich ICOs wohl künftig unter MiCA entwickeln werden.

Im heutigen, zweiten Teil dieser Artikel-Trilogie wird die künftige Regulatorik unter MiCA dargestellt.

ICOs wurden zu Beginn als „Revolution“ und „the next big thing“ gefeiert. Der bisher größte ICO (EOS der Firma Block.one) brachte 4,2 Mrd. Dollar ein. Doch Zahlen belegen, dass der Hype um ICOs wieder abgenommen hat und Unternehmen sich wieder den klassischen, regulierteren Finanzierungsformen zuwenden. Gründe dafür werden u.a. im hohen Risiko für Investoren aufgrund der mangelnden Regulatorik gesehen. Nun hat die EU mit MiCA einen regulatorischen Rahmen für Kryptowerte geschaffen, dessen erklärtes Ziel es ist, ICOs zu fördern und damit eine Erweiterung der Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erreichen. Wie werden ICOs in Zukunft geregelt werden? Und ist MiCA die Chance für die EU, eine Vorreiterrolle in der Kryptoregulierung einzunehmen und ICOs zu einem festen Bestandteil der Finanzierungslandschaft zu verhelfen?

Abschließend erkennt das Gericht die Einschränkungen der Aktionärsrechte als gravierend an, jedoch überwiegen in der jetzigen Situation der „Infektionsschutz der Aktionäre sowie der gesamten Zivilgesellschaft.“