Unzulässige Überwachung: Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmerin wegen anlassloser Videoüberwachung für wirksam erklärt.

Mit Urteil vom 26.09.2024 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO in Höhe von 10.000,00 EUR hat, weil sein Arbeitgeber unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergeben hat (ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2024, Az. 3 Ca 77/24)

Am 28.11.2024 fand der 2. HÄRTING KI-Tag statt. Ein buntes Programm mit Praxisberichten zum täglichen KI-Einsatz in Unternehmen und Vorträgen zu den rechtlichen Aspekten. Daraus haben wir zwei Podcastfolgen gemacht. In der zweiten Sonderfolge (Folge 62) geht es um Datenschutz, (Kollektiv-)Arbeitsrecht, Biases und das Urheberrecht.

Mit Urteil vom 10. April 2024 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerber tätigen, diese darüber informieren müssen. Andernfalls ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23)

Immer häufiger wehren sich Presseverlage gegen Anzeigen auf Websites und in Amtsblättern, die von Kommunen betrieben werden. Nachdem sich der BGH unlängst bereits in drei Fällen mit der Thematik befasst hatte, bestätigt er auch in seiner neuesten Entscheidung, dass das Gebot der Staatsferne der Presse nicht allein für analoge, sondern auch für Online-Publikationen gilt.

Mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die bloße Äußerung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach einer zunächst unterlassenen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, nicht für die Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO ausreichend ist.

Im neuen Beitrag zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird ein Blick darauf geworfen, wie Arbeitgeber Schadensersatzzahlungen durch falsch verhandelte Zielvereinbarungen vermeiden können.

Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 an seine bisherige Rechtsprechung zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten angeknüpft und sie um die Entscheidung zur Wirksamkeit einer nachträglichen Verfallsklausel erweitert.

Nachdem die E-Sport-Organisation Cloud9 erstmals seit 2016 die Qualifikation für die League of Legends (LoL) Worlds 2024 verpasst hat, sorgt sie nun mit der völlig unerwarteten Kündigung des erst im November 2023 verpflichteten Spielers Joseph Joon „Jojopyun“ Pyun, erneut für Aufregung in der LoL-Szene. Hintergrund der Kündigung sei, dass Jojopyun mindestens 43-mal zu spät zu Trainingseinheiten, Work-outs und Meetings erschienen ist.

Mit Beschluss vom 13.12.2023 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die nach § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat eines Unternehmens nun auch digital erfolgen kann. Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, indem er dem Betriebsrat ein umfängliches Einsichtsrecht einräumt. (BAG, Beschluss vom 13.12.2023, Az. 1 ABR 28/22)

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Wir hatten Chris Ehrenberg zu Gast und konnten ihn ausführlich zu seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats beim Traditionsverein 1. FC Nürnberg e.V. befragen. Die Folge gibt unter anderem wertvolle Einblicke in die Strukturen des Clubs, die spannenden Aufgaben im Kontrollorgan eines Profifußballvereins sowie in die aktuelle Themen im deutschen Profifußball.