Seit dem 1. Januar 2023 müssen Unternehmen die Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) umsetzen. Viele der betroffenen Unternehmen hinken dieser Aufgabe jedoch hinterher.
Das Bundesarbeitsgericht entschied in vier parallelen Entscheidungen, dass der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht befugt sein kann, den Arbeitsort seiner Arbeitnehmenden ins Ausland zu verlegen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Frau Anspruch auf das gleiche Entgelt wie ihre männlichen Arbeitskollegen hat, wenn der Arbeitgeber den männlichen Arbeitskollegen für die gleiche oder gleichwertige Arbeit, aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
Am 20.12.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch verjähren , wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachkommt.
In seinem Urteil stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass Arbeitnehmer:innen ein Schadensersatzanspruch zustehen kann bei arbeitgeberseitigen Verstößen gegen das Nachweisgesetz (NachweisG), falls der/die Arbeitnehmer:in durch seine/ihre dadurch entstandene Unkenntnis Ausschlussfristen versäumt hat.
Der „gelbe Schein“ für die Krankmeldung wird digital
Nachdem der EuGH bereits entschieden hatte, dass ein Urlaubsanspruch nur verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, folgt dem nun auch das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil.
In seinem Urteil vom 13.07.2022 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es für Annahmeverzugsvergütungen in Höhe des Mindestlohns keine Ausschlussfrist geben kann, da dies gegen das Mindestlohngesetz verstößt. (BAG Urteil vom 13.07.2022, 5 AZR 498/21)
Der EuGH gab in seiner Entscheidung vom 22.9.2022 an, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht einfach verjährt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nicht vorher darüber informiert hat (EuGH, 22.09.2022 - C-518/20, C-727/20).
Deutschland. Paukenschlag aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht.
Arbeitgeber sind ab dem 1.8.2022 verpflichtet, bei einem Neuabschluss von Arbeitsverhältnissen ihre Arbeitsverträge anzupassen. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen sind die ArbeitnehmerInnen entsprechend zu informieren. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 2.000,00 EUR geahndet werden.
Der Bundestag beschloss am 23.06.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der seit 2019 gültigen EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Das neue Gesetz hat auf den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen Auswirkungen. Durch das Gesetz werden verschiedenste bestehende Gesetze geändert, wobei die gravierendste Änderung dem Nachweisgesetz zugedacht ist.
