Wir haben unseren „Kai aus der Kiste“ reaktiviert und über den Ausschluss des Vereins Eintracht Gladau aus dem Fußballverband Sachsenhalt-Anhalt besprochen. Hinzu kommt ein Update zur Causa Marius Gersbeck (Hertha BSC) sowie die Besprechung der fristlosen Kündigung des Spielers El Ghazi (Mainz 05) und die NFL Germany Games.
Für Ansprüche eines ehemaligen Bewerbers nach der DSGVO ist laut dem AG Duisburg der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
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In seiner Entscheidung vom 27.01.2023 erkennt das Landesarbeitsgericht Stuttgart, dass die Auswertung von Daten betrieblicher Kommunikationsmittel (bspw. E-Mail, WhatsApp) bei gestatteter Privatnutzung nur sehr eingeschränkt möglich ist.
Völlig unerwartet hat die E-Sport-Organisation Fnatic ihren League-of-Legends (LOL) Spieler Jona "Reptile" Fritz außerordentlich fristlos gekündigt, nachdem dieser sich auf seinem Stream live mit einem seiner Accounts bei LOL einloggte, der im Spiel den Namen „HITLER199“ trug...
Ab Minute 1:00: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob Videoaufnahmen, die datenschutzwidrig aufbewahrt worden waren, in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen, um einem Arbeitnehmer Vertragsverstöße nachzuweisen (BAG vom 29.6.2023, Az. 2 AZR 296/22). Anders als die Vorinstanzen hielt das BAG die Aufnahmen trotz des Datenschutzverstoßes für verwertbar. Stefan Brink kommentiert dies kritisch, während Niko Härting die Entscheidung des BAG für stimmig hält.
Am 11.05.2023 wurde das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. Am 02.07.2023 tritt das Gesetz in Kraft treten. Das neue Gesetz hat zum Ziel, den bisher lückenhaften und unzureichenden Schutz hinweisgebender Personen auszubauen und die inzwischen überfällige EU Whistleblower-Richtlinie und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in deutsches Recht umzusetzen.
Querbeet - Stefan Brink und Niko Härting sprechen über den von der Ampel für den Sommer angekündigten Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, der auch für Soloselbstständige gelten soll. Zudem geht es um die stark gestutzten Pläne für eine Cannabis-Reform, die sich als Reförmchen erweisen könnte, und um einen Berliner Polizisten mit mehr als 100.000 Followern bei TikTok - eine unerlaubte Nebentätigkeit laut dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Seit dem 1. Januar 2023 müssen Unternehmen die Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) umsetzen. Viele der betroffenen Unternehmen hinken dieser Aufgabe jedoch hinterher.
Das Bundesarbeitsgericht entschied in vier parallelen Entscheidungen, dass der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht befugt sein kann, den Arbeitsort seiner Arbeitnehmenden ins Ausland zu verlegen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Frau Anspruch auf das gleiche Entgelt wie ihre männlichen Arbeitskollegen hat, wenn der Arbeitgeber den männlichen Arbeitskollegen für die gleiche oder gleichwertige Arbeit, aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
