Das BMAS arbeitet mit Hochdruck an einer gesetzlichen Grundlage für das Homeoffice. Im November 2020 erschien eine zweite überarbeitete Fassung eines Gesetzesentwurfes. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in den aktuellen Entwurf.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat am 16.12.2020 entschieden, dass die Anordnung der Arbeitgeberin zum Tragen einer Mund- Nasen- Bedeckung oder eines Gesichtsvisiers während der Arbeitszeit wirksam ist.

Immer häufiger nutzen unzufriedene Arbeitnehmer den Anspruch auf Auskunft und Kopie aus Art. 15 DSGVO um z.B beispielsweise im Kündigungsschutz unter Druck zu setzen.

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In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Urlaubsansprüche weder nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen, noch nach den allgemeinen Vorschriften des BGB verjähren, wenn der Arbeitgeber nicht dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer den Urlaub auch tatsächlich nehmen kann und ihn über den Verfall von Urlaubsansprüchen aufklärt.

Der von der LfD vertretene Weg einer „zwangsweise-freiwilligen“ Verpflichtung des Beschäftigten wird nur dann Bestand haben können, wenn in der mit dem Beschäftigten getroffenen Vereinbarung konkrete Modalitäten festgelegt sind, die im Falle eines tatsächlichen Zutritts der Aufsichtsbehörde den Eingriff in die Freiheiten des Beschäftigten auf ein minimalinvasives Maß reduzieren.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass Arbeitnehmer nicht zur Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet sind. Dies gilt auch dann, wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen (Minutien) verarbeitet. Eine solche Verarbeitung von biometrischen Daten durch den Arbeitgeber ist nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO nur ausnahmsweise möglich.

Nicht Deutsch zu sprechen, ist keine Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer. So das LAG Nürnberg.

Das LAG Düsseldorf erlaubt dem Betriebsrat nicht die Einsicht in die Personalakte der Arbeitnehmer. Hier sei das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen berührt.

Schon seit März hilft HÄRTING Personen, die wirtschaftlich besonders von Corona getroffen wurden. Und das erfolgreich...

Coronahilfen vom Bund. Drei Monate lang haben Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler Anspruch auf Zuschüsse.

Clubs ohne Öffnungsperspektiven, Verwirrung bei den Theatern. Was wird nach der Fashion Week noch leiden müssen?