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Seit dem dem EuGH-Urteil „Schrems II“ (Rs. C-311/18 vom 16. Juli 2020) sind die EU-Standardvertragsklauseln (auch „Standarddatenschutzklauseln“) das meistgenutzte Instrument für die Übermittlung personenbezogener Daten in sog. unsichere Drittländer wie den USA. Auch mit den neu durch die EU-Kommission verabschiedeten Standardvertragsklauseln ist für eine datenschutzkonforme Übermittlung der bloße Abschluss der Klauseln nicht ausreichend, vielmehr bleibt eine Prüfung und Bewertung der geplanten Übermittlung unter Berücksichtigung der Rechtslage im Drittland und der konkreten Umstände erforderlich.

Unabhängig von der jeweiligen Übermittlungskonstellation und dem gewählten Modul der neuen Standardvertragsklauseln finden sich in Klausel 14 Hinweise und Vorgaben für die Durchführung der Datentransfer-Folgenabschätzung bzw. des Transfer Impact Assessment. Darüber, wie das dort beschriebene Verfahren umgesetzt werden kann, besteht noch weitgehend Unklarheit. Auf datenübermittelnde Unternehmen, egal ob Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, kommt somit neben dem organisatorischen und administrativen Aufwand des Austausches der alten gegen die neuen Standardvertragsklauseln auch die Herausforderung zu, eine praktikable Handhabe für die Datentransfer-Folgenabschätzung bzw. das Transfer Impact Assessment zu entwickeln.

Olivia Boccali und Erik Petersen zeigen, wie eine Anwendung von Klausel 14 in der Praxis gelingen kann, identifizieren konkrete Handlungsfelder, mit denen sich Unternehmen in den kommenden Monaten auseinandersetzen müssen, und zeigen verschiedene Lösungsansätze auf.

  • Welche Anforderungen bestehen für die Datentransfer-Folgenabschätzung/das Transfer Impact Assessment?
  • Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen können ergriffen werden?
  • Welche Ansichten vertreten europäische und deutsche Aufsichtsbehörden?
  • Wie reagieren Unternehmen auf drittlandsbezogene Kontrollen oder Überprüfungen von Aufsichtsbehörden?
  • Welche spezifischen Anforderungen gibt es in der Schweiz?

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