Erik Petersen

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.06.2024, Az. 6 U 192/23) zeigt einen neuen Rechtsdurchsetzungsansatz im Anwendungsbereich des TDDDG auf, der auch auf das allgemeine Datenschutzrecht ausstrahlen könnte. Das Urteil stellt eine eigene „Haftung“ von Microsoft in Fällen unzulässiger Cookie-Speicherungen auf Dritt-Webseiten im Rahmen von Microsoft Advertising fest.

Im kommenden Jahr 2025 ist ein neues Set an Standardvertragsklauseln zu erwarten. Diese werden eine seit Langem bestehende Lücke im System der Drittlandübermitt-lungen nach Kapitel V der DSGVO schließen.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) legt in den letzten Monaten einen größeren Fokus auf den Datenschutz in der medizinischen Forschung und im Gesundheitskontext. In einem Positionspapier adressiert die DSK verschiedene datenschutzrechtliche Fragestellungen bei cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen, welche im folgenden Beitrag – auch unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung – näher beleuchtet werden.

In einem kürzlich verkündeten Urteil hat das Landgericht München I (Endurt. v. 19.01.24 – 37 O 4402/23) zum Inhalt und der Reichweite des sog. Kopplungsverbots aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO geurteilt. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass ein „absolutes“ Kopplungsverbot im Datenschutzrecht nicht besteht.

Hier die Aufzeichnung vom 24.06.2022 ansehen

Die österreichische Datenschutzbehörde stuft den Einsatz von Google Analytics wegen Datenübermittlungen in die USA als datenschutzrechtswidrig ein. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidung und ordnet die Aussagen der Aufsichtsbehörde ein.

Zum 1. Dezember 2021 wird das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft treten.

Am 1. Dezember 2021 tritt das neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen des TTDSG und den Auswirkungen auf das Setzen von Cookies.

Für die Rechtfertigung der Übermittlung personenbezogener Daten in unsichere Drittländer wie den USA sind die Standardvertragsklauseln nach der Unwirksamkeitserklärung des Privacy Shields durch den EuGH das häufigste Instrument für Drittlandsübermittlungen. Der folgende Beitrag soll einen Überblick darüber geben, wie ausgewählte US-amerikanische Unternehmen (z.B. Google, Microsoft und Amazon) die neue Standardvertragsklauseln umgesetzt, welche Anwendungsstandards sich herausgebildet haben und was nun zu beachten ist.