In Folge 198 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über die geplante Vorratsdatenspeicherung, Datenschutzverstöße beim Snapchat-Chatbot „My AI“ und die Beschlagnahme journalistischer Materialien im Zusammenhang mit dem Hamburger Block-Prozess.
Zunächst geht es um die erneuten Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Prof. Niko Härting hat im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Kritik des Deutschen Anwaltvereins am aktuellen Gesetzentwurf vorgetragen. Gemeinsam mit Stefan Brink blickt er auf die lange Geschichte der Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen zurück.
Anschließend beschäftigen sich die beiden mit einer Entscheidung des LG Köln zum Snapchat-Chatbot „My AI“. Das Gericht gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Betreiber Snap überwiegend statt. Im Mittelpunkt stehen Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot und der Umgang mit personenbezogenen Daten.
Zum Abschluss diskutieren Härting und Brink die Pressefreiheit im Hamburger Block-Prozess. Hintergrund ist ein Beschlagnahmebeschluss, mit dem Tonaufnahmen eines journalistischen Podcasts bei der ZEIT sichergestellt werden sollten. Die beiden fragen, wie sich dieser Vorgang mit dem verfassungsrechtlichen Schutz journalistischer Quellen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren lässt.