Anna Gauselmann

Mit Urteil vom 26.09.2024 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO in Höhe von 10.000,00 EUR hat, weil sein Arbeitgeber unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergeben hat (ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2024, Az. 3 Ca 77/24)

Mit Urteil vom 10. April 2024 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerber tätigen, diese darüber informieren müssen. Andernfalls ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23)

Mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die bloße Äußerung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach einer zunächst unterlassenen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, nicht für die Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO ausreichend ist.

Am 8.10.2023 wurde das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG ) erlassen, der dann am 13.10.2023 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz führte eine neue Form der Sammelklage ein und zwar die Abhilfeklage. Nun ist ein Jahr vergangen und wir zeigen auf was die Neueinführung mit sich gebracht hat.

Der BGH hat darüber entschieden, ob die Erhebung einer Rückerstattungsgebühr (Payout Fee) bei der Auzahlung eines Restguthabens unlauter ist.

Mit Beschluss vom 13.12.2023 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die nach § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat eines Unternehmens nun auch digital erfolgen kann. Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, indem er dem Betriebsrat ein umfängliches Einsichtsrecht einräumt. (BAG, Beschluss vom 13.12.2023, Az. 1 ABR 28/22)

Mit Urteil vom 18.07.2024 hat das Oberlandesgericht Dresden die Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren von Jan Böhmermann gegen eine Bioimkerei („MyHoney GmbH“) aus Sachsen zurückgewiesen. Damit verliert der Satiriker und Moderator auch die zweite Instanz um die Vereinnahmung von Böhmermann als „Werbegesicht“ (OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2024, Az. 4 U 323/24).

Instagram-Post von Rihanna macht das Schuh-Design nichtig.

Mit Urteil vom 05.12.2023 hat das OLG Dresden sich der Rechtsprechung des OLG Köln unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils angeschlossen und entschieden, dass ein DNS-Resolver-Dienst nicht aus §§ 97 Abs. 1, 15, 19a UrhG für eine öffentliche Wiedergabe als Täter haftet. Es fehle an einer zentralen Rolle.