Carl Nowak

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) stammt aus dem Jahr 1977 – und sollte ursprünglich Fernlehrgänge regulieren, bei denen die Kommunikation analog über den Postweg geführt wurde. Heute ist das Gesetz weiterhin für Anbieter von Online-Schulungen oder Coachings hochaktuell. Der Bundesgerichtshof bestätigte in zwei kürzlich erschienen Entscheidungen (BGH v. 12.06.2025 - III ZR 109/24 und BGH v. 02.10.2025 – III ZR 173/24) eine weite Auslegung des Anwendungsbereichs des FernUSG. Das FerUSG kommt bereits zum Zuge, wenn Anbieter Schlagwörter wie beispielswiese ,,Absolvent“ oder ,,Lehrgang“ in der Kursbeschreibung verwenden. Weiterhin sind grundsätzlich auch Unternehmer-Verträge umfasst.

Influencer berichten immer wieder über Abmahnungen wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik. Mit diesen Abmahnungen könnte schon bald Schluss sein. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst darüber entscheiden, ob die neue urheberrechtliche „Pastiche-Schranke“ der Kunstfreiheit neue Spielräume eröffnet.

Am 5. Mai hat der EuGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Online-Händler schon vor Vertragsschluss im Detail über bestehende Garantien für die von ihm verkauften Waren informieren muss, wenn diese Garantien von dem Hersteller der Ware gegeben werden. Das Urteil ist erstaunlich ausgewogen und dürfte vielen Händlern Rechtssicherheit geben.

Ein Überblick über die Regressmöglichkeiten von Unternehmern gegenüber ihren Vertriebspartnern.

Mit „Black Friday“ und dem Weihnachtsgeschäft steht für den Online-Handel die umsatzstärkste Zeit des Jahres an.

Am 23.04.2021 wurde das IT-SiG 2.0 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Der bereits thematisierte Kabinettsentwurf wurde mit einigen Änderungen beschlossen. Die beiden wesentlichen werden im Folgenden dargestellt.

Im deutschen Bundestag liegt derzeitig ein Kabinettsentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 Gesetzestext) zur Diskussion vor. So fand am 01.03.2021 eine erste Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat statt und mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist noch innerhalb dieser Legislaturperiode zu rechnen: Ein guter Zeitpunkt, um den Gesetzesentwurf einmal genauer zu betrachten.