Erik Petersen

Mit dem „Lindenapotheke“-Urteil zu Gesundheitsdaten zementiert der Europäische Gerichtshof seine extrem weite Auslegung von Art. 9 DSGVO. Die Folgen – insbesondere für den Online-Handel – sind erheblich.

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Der European Health Data Space (EHDS) bringt neue Regelungen zur Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten. Besonders die Sekundärnutzung birgt datenschutzrechtliche Herausforderungen.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.06.2024, Az. 6 U 192/23) zeigt einen neuen Rechtsdurchsetzungsansatz im Anwendungsbereich des TDDDG auf, der auch auf das allgemeine Datenschutzrecht ausstrahlen könnte. Das Urteil stellt eine eigene „Haftung“ von Microsoft in Fällen unzulässiger Cookie-Speicherungen auf Dritt-Webseiten im Rahmen von Microsoft Advertising fest.

Im kommenden Jahr 2025 ist ein neues Set an Standardvertragsklauseln zu erwarten. Diese werden eine seit Langem bestehende Lücke im System der Drittlandübermitt-lungen nach Kapitel V der DSGVO schließen.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) legt in den letzten Monaten einen größeren Fokus auf den Datenschutz in der medizinischen Forschung und im Gesundheitskontext. In einem Positionspapier adressiert die DSK verschiedene datenschutzrechtliche Fragestellungen bei cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen, welche im folgenden Beitrag – auch unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung – näher beleuchtet werden.

In einem kürzlich verkündeten Urteil hat das Landgericht München I (Endurt. v. 19.01.24 – 37 O 4402/23) zum Inhalt und der Reichweite des sog. Kopplungsverbots aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO geurteilt. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass ein „absolutes“ Kopplungsverbot im Datenschutzrecht nicht besteht.

Hier die Aufzeichnung vom 24.06.2022 ansehen