Fabian Reinholz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Name der bekannten James-Bond-Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt (Urteil vom 4. Dezember 2025 - I ZR 219/24). Das bedeutet: Dritte dürfen die Bezeichnung „Moneypenny“ für eigene Dienstleistungen verwenden, ohne gegen Rechte aus dem Werktitelschutz zu verstoßen.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat mehrere Wort- und Bildmarken der AfD gelöscht – darunter das Parteilogo und das Kürzel „AfD“. Grund ist eine fehlende ernsthafte Nutzung der Marken über fünf Jahre hinweg. Damit verliert die Partei auf EU-Ebene den Markenschutz für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen, sofern die Entscheidung rechtskräftig wird. Die Verfahren zeigen: Wer Marken nicht nachweisbar und markenmäßig im geschäftlichen Verkehr nutzt, riskiert deren vollständigen Verfall.

In der Vorlagefrage C-250/25 – Like Company vs. Google Ireland entscheidet der EuGH, ob das Training eines KI-Modells („Large Language Model“) auf urheberrechtlich geschützten Presseinhalten eine „Reproduktion“ (Vervielfältigung) im Sinne der Urheberrechts- bzw. des Leistungsschutzrechts der Presseverleger darstellt und ob diese Reproduktion unter die Text- und Data Mining Schranke (TDM) fällt. Zudem wird der EuGH sich zu der Frage äußern müssen, ob die Wiedergabe von Textauszügen durch einen KI-Chatbot eine öffentliche Wiedergabe darstellt, und wie mit Nutzeranfragen umzugehen ist, die gezielt Inhalte eines Presseartikels referenzieren.

Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.

Das LG Berlin stellt klar, dass auch die mittels Künstlicher Intelligenz erzeugte Imitation einer prominenten Stimme in das Persönlichkeitsrecht eingreifen kann. Im Fall eines deutschen Synchronsprechers Manfred Lehmann wurde die Nutzung seiner KI-generierten Stimme auf YouTube als rechtswidrig angesehen und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und dem Kläger eine Lizenzgebühr nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zugesprochen.

Künstliche Intelligenz verändert die Modewelt: von der Erkennung neuer Trends über die Entwicklung innovativer Designs bis hin zu virtuellen Anproben im digitalen Showroom. Gleichzeitig wirft der Einsatz von KI zahlreiche rechtliche Fragen auf: Wer haftet für fehlerhafte Ergebnisse? Sind KI-generierte Designs urheberrechtlich geschützt? Und wie lassen sich Markenrechte im digitalen Raum sichern? Diesen Themen widmet sich die neue Webinar-Reihe „Fashion meets Law – Legal Essentials in der Modewelt“, die HÄRTING Rechtsanwälte gemeinsam mit der TextilWirtschaft durchführt.

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Die Wertgrenze für Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte liegt bei 1€. Das Entschied der BGH im Fall eines Hörakustikers der mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten warb.