Marcus Czempinski

Das Wichtigste zum neuen Abkommen über Datentransfers zwischen der EU und den USA

Die Europäische Union (EU) hat in jüngster Zeit Regulierungen im digitalen Bereich verabschiedet und arbeitet aktiv an neuen. Vom Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) bis zur frisch vom Parlament verabschiedeten KI-Verordnung (AI-Act) stehen wichtige Änderungen im EU-Raum bevor.

ESG ist das neue “buzz word” – dahinter verbirgt sich DIE license to operate, aber auch die Pflicht für Unternehmen, sich an ihre Ziele zu halten, Transparenz zu schaffen und zu rapportieren. Dieser Beitrag soll zum einen Klarheit schaffen über das, was sich hinter dem «E» in ESG verbirgt. Zum anderen wird aufgezeigt, wie wichtig Daten in diesem Kontext sind und welchen Herausforderungen Unternehmen angesichts der "duty to share" begegnen.

Daten als Währung - wie die EU Warenkaufrichtlinie und die EU Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen Datenschutz und Datennutzung vereinbaren sollen und welche Möglichkeiten sich daraus für die Schweiz ergeben.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) gibt jährlich «Guidelines», also Leitlinien zur Umsetzung und Handhabung der DSGVO heraus. Diese entfalten verbindliche Wirkung für alle Mitgliedsstaaten und dienen der einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union.

In seinem Urteil vom 21.05.21 (Az.: 9 TaBV 28/20) entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass die Einführung von Microsoft 365 der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrates nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt, da es sich um eine Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen handelt, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Ein Überblick über den Datenschutz bei Microsoft 365