Nick Brademann

Mit der Änderung der Veranstaltungslärm-Verordnung hat der Berliner Senat die Rahmenbedingungen für Open-Air-Veranstaltungen gelockert. Ab sofort dürfen diese am 30. April, 2. Oktober und unter bestimmten Bedingungen am 21. Juni bis Mitternacht stattfinden. Damit setzt Berlin einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrags um und ermöglicht längeres Feiern an bedeutenden Feiertagen wie dem Tag der Arbeit, dem Tag der Deutschen Einheit und der Fête de la Musique. Wichtig zu beachten: Die Änderung betrifft ausschließlich die zulässige Veranstaltungsdauer, nicht jedoch das Genehmigungsverfahren oder die geltenden Lärmgrenzwerte. Veranstalter sollten sich daher frühzeitig um Genehmigungen kümmern, da eine erhöhte Nachfrage an diesen Tagen erwartet wird. Die neue Regelung trat am 30. März 2025 in Kraft und ist bereits für die kommenden Feierlichkeiten am 30. April 2025 gültig.

Das OLG Koblenz hat in einem Streit über die Verbreitung von Videos auf YouTube entschieden, dass eine erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung nur unter strengen Voraussetzungen widerrufen werden kann und dabei das Verhältnis zwischen KUG und DSGVO klargestellt.

Das OLG Hamburg entschied, Unternehmen haften nicht wettbewerbsrechtlich für Aussagen, welche ihre Mitarbeiter rein privat auf Social-Media-Plattformen trafen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Geistlichen in Griechenland gegen seine Verteilung wegen öffentlicher Anstiftung zu Gewalt oder Hass gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und wegen Missbrauchs eines kirchlichen Amtes mit Urteil vom 27.06.2023 (Lenis gegen Griechenland -Urteil Nr. 47833/20) zurückgewiesen.

Mit dem Urteil vom 1.8.2023 erweitert das OLG Nürnberg (3 U 2910/22) die Haftung von Plattformbetreibern auf von Dritten eingestellte urheberrechtswidrige Inhalte, wenn der Plattformbetreiber nach Kenntnis von rechtswidrigen Angeboten nicht unverzüglich tätig wird.

Ein französisches Gericht erklärt, warum Selfies mit Hund im Fahrstuhl nicht grundsätzlich geschützt sind.

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach Luftbildaufnahmen mittels Drohnen nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt seien. Zugleich hast das OLG aber auch die Revision zum BGH für eine abschließende Klärung der Frage zugelassen.