Mit Beschluss vom 10.03.2025 entschied das Hessische Landarbeitsgericht, dass die unerlaubte Weiterleitung von beruflichen Inhalten an den privaten E-Mail-Account zu einem Ausschluss aus dem Betriebsrat führen kann. (Hessisches LAG, Urt. v. 10.03.2025, Az.: 16 TaBV 109/24).

Müssen Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerberinnen und Bewerber tätigen, diese darüber informieren? Das LAG Düsseldorf meinte ja – ansonsten bestehe ein Schadensersatzanspruch (Urteil vom 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23). Wie das BAG entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Eine Einschätzung geben Svenja Plonski und Anna Gauselmann bei beck aktuell.

Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Ziel: weniger Aufwand für die Wirtschaft, mehr Zeit für das Kerngeschäft. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Was zunächst nach einer spürbaren Erleichterung klingt, hat jedoch auch eine datenschutzrechtliche Komponente, die Unternehmen nicht unterschätzen sollten.

Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass eine Entschuldigung als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein kann (EuGH, Urt. v. 4.10.2024, Az. C-507/23).

Im Wettbewerb um technologische Vorreiterrollen spielt KI eine immer größere Rolle. Unternehmen setzen vermehrt KI-Assistenten ein, um beispielweise Prozesse zu automatisieren oder Kundenanfragen per Chatbot zu beantworten. Aber auch die ersten KI-Agenten finden Einzug in unseren Alltag und sollen uns als „Personal Assistent“ komplexe Handlungen abnehmen und Entscheidungen treffen. Diese neuen KI-Helfer haben viele Vorteile - doch welche Risiken und rechtliche Fragen sollten Unternehmen in ihre Erwägungen einbeziehen?

Eine wachsende Zahl von Unternehmen setzt KI-Chatbots ein, um Kundinnen und Kunden schnell und unkompliziert bei Produktfragen zu unterstützen. Dabei stellt sich die Frage, wie sich ein solches System datenschutzkonform betreiben lässt und welche Anforderungen sich aus der KI-Verordnung (KI-VO) ergeben. Ein typisches Anwendungsszenario ist etwa ein KI-verbesserter FAQ-Chatbot, welcher von entsprechend spezialisierten Softwareanbietern bezogen wird, um häufig gestellte Fragen auf einer Webseite automatisiert und, durch die KI verbessert, zunehmend zielgerichtet zu beantworten.

Mit dem „Lindenapotheke“-Urteil zu Gesundheitsdaten zementiert der Europäische Gerichtshof seine extrem weite Auslegung von Art. 9 DSGVO. Die Folgen – insbesondere für den Online-Handel – sind erheblich.

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