Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.

Schweiz. Das Handelsgericht Zürich erwägt in seinem Urteil vom 4. Mai 2021 (HG190107-O), dass die Bestimmbarkeit von Personendaten bereits gegeben ist, wenn diese mittels der konkreten Möglichkeit eines Amts- oder Rechtshilfeverfahrens identifiziert werden könnten. Zudem sei hierbei nicht nur die Aufwendigkeit der Identifikation und dem Interesse des Datenbearbeiters an dieser, sondern insbesondere auch die Möglichkeiten der Technik, zu beurteilen. Warum hierbei auch künftige technologische Möglichkeiten zu berücksichtigen sind, erfahren Sie hier.

Für die Rechtfertigung der Übermittlung personenbezogener Daten in unsichere Drittländer wie den USA sind die Standardvertragsklauseln nach der Unwirksamkeitserklärung des Privacy Shields durch den EuGH das häufigste Instrument für Drittlandsübermittlungen. Der folgende Beitrag soll einen Überblick darüber geben, wie ausgewählte US-amerikanische Unternehmen (z.B. Google, Microsoft und Amazon) die neue Standardvertragsklauseln umgesetzt, welche Anwendungsstandards sich herausgebildet haben und was nun zu beachten ist.

Hier die Aufzeichnung vom 17.09. ansehen!

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In seinem Urteil vom 21.05.21 (Az.: 9 TaBV 28/20) entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass die Einführung von Microsoft 365 der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrates nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt, da es sich um eine Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen handelt, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Die EU gestaltet Whistleblowing attraktiver. Mit der EU-Richtlinie 2019/1937 will die EU unionweit Mindeststandards setzen. Doch die eigentliche Konkretisierung obliegt letztlich den einzelnen Mitgliedstaaten. Es steht ihnen auch frei für Whistleblower günstigeren Regelungen zu erlassen. Davon betroffen sind auch Schweizer Unternehmen mit Standorten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EU.

Das Vereinigte Königreich will im Bereich Datenschutz neue Wege einschlagen. So plant es, den internationalen Datenverkehr zu fördern, alternative und effizientere Datentransfermechanismen zu schaffen und Hindernisse des freien Datenflusses zu beseitigen. Dazu will es unabhängige Angemessenheitsbeschlüsse mit ausgewählten Ländern abschliessen. Die Bestimmung der Angemessenheit erfolgt dabei mit einem Bewertungsprozess.

The revised Swiss Federal Act on Data Protection of 19 June 1992 has been finished and the execution ordinance has been released for public comments until 14 October 2021. Nonetheless, the revised FADP will not enter into force before June 2022. This is time that can be used by data controllers to prepare for the revised law.

Die PinG-Ausgabe 5/2021 hält die neuesten Entwicklungen im Datenschutz für Sie bereit. Neben Microtargeting im Wahlkampf werfen unsere Autoren und Autorinnen einen Blick auf Themen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auf den Beschäftigtendatenschutz sowie den Digital Services Act.

EDÖB veröffentlicht die neuen, von ihm anerkannten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Personendaten in Ländern ohne angemessenes Schutzniveau.