In Folge 17 von HÄRTING.fm klären wir mit Daniel Schätzle, Partner bei HÄRTING, ist agil jetzt mainstream?

Seit dem 27. Juni 2021 können die neuen Standardvertragsklauseln (bzw. Standarddatenschutzklauseln, vgl. Art. 46 Abs. 2 lit. b DSGVO) durch Unternehmen, welche als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln wollen, angewendet werden. Mit der Umstellung kommt auf Unternehmen rund ein Jahr nach der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH (Rs. C-311/18) erneut ein hoher Aufwand bei der Prüfung und Bewertung ihrer Drittlandsübermittlungen zu. HÄRTING Rechtsanwälte kann bei jeglichen Frage- und Problemstellungen unterstützen und beraten.

Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch es als sicheres Drittland anerkannt wird. Somit können personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich transferiert werden.

Das Parlament hat in seiner Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Nun gilt es die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) anzupassen. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung hierzu eröffnet.

Hier die Aufzeichnung vom 1.7.2021 ansehen!

In Folge 16 von HÄRTING.fm sprechen wir mit Maik Bruns über Webanalyse, die rechtlichen Stolpersteine liegen und was es Neues auf dem Markt gibt.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil entschieden (Urt. v. 15.06.2021, Rs. C-645/19), dass nicht nur die sog. federführende Datenschutzbehörde ihre Befugnis, ver-meintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben kann. Vielmehr kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine andere nationale Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen ein Verfahren in die Wege leiten.

Ein Gespräch mit Dr. Lars Mortsiefer. Der Welt Anti-Doping Code (WADC) erklärt.

Fast ein Jahr später nach dem Schrems II Urteil des EuGHs vom 16. Juli 2020 folgt nun die Ankündigung.

Am 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission die lange erwartete Neufassung der Standarddatenschutzklauseln verabschiedet. Die Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGV0) stellen ein wesentliches Instrumentarium bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer dar.

In den letzten Jahren hat der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – insbesondere in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren - deutlich an Bedeutung gewonnen. Bislang existiert keine einheitliche Rechtsprechung zu der Berechnung des Streitwerts bei der klageweisen Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche.