In Folge 189 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über steigende Verfahrenszahlen an den Sozialgerichten, staatliche Überwachungsbefugnisse und aktuelle Forderungen zur Regulierung des digitalen Raums.
Zunächst werfen die beiden einen Blick auf den deutlichen Anstieg der Eingänge an den bayerischen Sozialgerichten. Anschließend geht es um die Sicherheitsdebatte und die Frage, wie polizeiliche Überwachungsbefugnisse insgesamt bewertet werden können. Anlass ist unter anderem eine Pilotstudie zu einer sogenannten „Überwachungsgesamtrechnung“.
Im letzten Teil diskutieren Härting und Brink neun Forderungen für einen besseren Umgang mit dem digitalen Raum. Dabei geht es unter anderem um die Macht großer US-Technologieunternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz sowie um die Frage, ob Plattformnutzer:innen künftig verpflichtend identifizierbar sein sollten.