In Folge 193 von „Follow the Rechtsstaat“ diskutieren Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit. Anlass ist ein politischer Gastbeitrag, der Sicherheit ausdrücklich Vorrang einräumt.
Danach geht es um die Forderung des Deutschen Richterbundes nach unabhängigen Staatsanwaltschaften und den Hamburger Untersuchungsbericht zu Metas Smart Glasses.
Zum Abschluss analysieren die beiden ein Urteil des Bundesfinanzhofs: Welche Anforderungen gelten für Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO gegenüber Finanzämtern?