Was ist die Lieferkettenrichtlinie?
Lieferkettengesetze oder -richtlinien haben den Zweck, Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Standards über die gesamte Lieferkette hinweg zu
verpflichten. In Deutschland schreibt das LkSG etwa vor, dass Unternehmen ihre Lieferketten auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken untersuchen
und ggf. entsprechende Präventionsmaßnahmen einleiten müssen.
Die Lieferkettenrichtline der EU (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) ginge darüber noch hinaus und soll so etwa dazu führen, dass
europäische Unternehmen ihre Lieferketten etwa auf Kinderarbeit oder Ausbeutung überprüfen müssten.
Warum ist die Richtlinie gescheitert?
Richtlinien brauchen in der EU eine Mehrheit von 15 von 27 EU-Staaten, wobei
mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentiert sein müssen. Die
Abstimmung über die CSDDD sollte dabei schon längst erfolgt sein, wurde aber
bisher immer verschoben, auch vergangene Woche wieder.
Am Mittwochnachmittag teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit, dass sich
erneut keine Mehrheit abgezeichnet habe. Sie hat die eigentlich für vergangenen
Mittwoch geplante Abstimmung daher abermals verschoben.
Völlig überraschend ist das nicht. Schon Anfang Februar hatte sich herausgestellt,
dass Deutschland der CSDDD nicht zustimmen würde, da sich die Ampel über die
Richtlinie noch immer uneins ist. Für die geplante Abstimmung am 28.2.2024
hatte die Bundesregierung daher angekündigt, sich enthalten zu wollen.
Allerdings hat das CSDDD eigentlich das Trilogverfahren zwischen EU-Parlament,
EU-Kommission und Europäischem Rat längst durchlaufen. Deutsche
Unterhändler hatten den Text also bereits mitverhandelt. Eine Enthaltung
Deutschlands, die faktisch einem Nein gleichkommt, ist zu diesem Zeitpunkt
daher ungewöhnlich und für die Kompromissfindung innerhalb der EU besonders
ärgerlich.