Paul Zschommler

Über die neuen EU-Vorgaben für umweltbezogene Werbeaussagen (Green Claims) und die damit verbundenen rechtlichen Anforderungen. Im Fokus steht die EmpCo-Richtlinie, die strengere Regeln für Werbende einführt.

Wann wird aus einer Kundenrezension Werbung, die dem Anbieter eines Produktes zugerechnet werden muss? Mit dieser Frage beschäftigen sich deutsche Gerichte schon eine ganze Weile. Das LG Bochum (Urteil vom 21.11.2024 – 14 O 65/24) hatte nun im Fall einer Kaffeerösterei zu entscheiden und ergänzt damit die herrschende Rechtsprechung.

Bei Internet- und Festnetztarifverträge müssen die Mietkosten für den zusätzlich gebuchten Router in der Vertragszusammenfassung gelistet werden. Dies hat das OLG Köln im Urteil vom 10.01.2025 – 6 U 68/24 entschieden.

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Nahezu jede erdenkliche App bietet heutzutage kostenpflichtige Abonnements an. Um Verbraucher vor unbedachten Verträgen zu schützen, hält das BGB daher eine Vorschrift zur Gestaltung von Schaltflächen bereit, mittels derer solche Abos abgeschlossen werden. Das KG hatte nun zu entscheiden Urteil vom 05.11.2024 - 5 UKl 5/24, ob die Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten Easy testen, easy beenden“ diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Darf eine Verwertungsgesellschaft die Vergütungsansprüche von Urhebern schmälern, indem sie einen Anteil davon an Herausgeber und Förderungsfonds weitergibt? Diese Frage hat derzeit der BGH zu beantworten. Da dabei das Unionsrecht tangiert ist, legt dieser die Sache nun dem EuGH vor.

Die Höhenflüge des Jahresanfangs sind für Palworld längst vorbei. Der Hype um das Videospiel ist abgeflacht, Spielerzahlen sind von neuen Rekorden weit entfernt. Und gerade als der Entwickler Pocketpair das Spiel noch auf die PS5 bringt, fliegt ihm die lang erwartete Klage von Nintendo und der The Pokémon Company ins Haus. Zeit für einen Blick auf den Rechtsstreit.

Ein Energierversorgungsunternehmen aus Jena wurde im Urteil des LG Gera vom 16.7.2024 - 2 O 881/22 verurteilt, weil es nicht im Zuge einer Preiserhöhung ordnungsgemäß auf das Sonderkündigungsreicht seiner Kunden hingewiesen hatte. Auch die angekündigten AGB-Änderungen hat das Unternehmen nicht hinreichend kenntlich gemacht.