Die PinG-Ausgabe 5/2021 hält die neuesten Entwicklungen im Datenschutz für Sie bereit. Neben Microtargeting im Wahlkampf werfen unsere Autoren und Autorinnen einen Blick auf Themen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auf den Beschäftigtendatenschutz sowie den Digital Services Act.
Auf den ersten Seiten des Hefts wünschen sich Tiemo Wölken und Torben David, dass der Digital Services Act ein „digitales Grundgesetz“ für Europa wird und fassen die derzeitige Diskussion zur Reform der eCommerce-Richtlinie zusammen. Frederick Richter setzt sich mit der Frage auseinander, ob das neue TTDSG innovatig genug ist und eine Lösung für die Einwilligung bereithält. Heiko Dünkel richtet einen Blick auf die vieldiskutierten Apps „Luca“ und „Corona-Warn“ und wie der Datenschutz dabei zum Randthema wird – das sogenannte Privacy Paradox.
Zur anstehenden Wahl am 26. September 2021 nimmt Elina Mayer das „Microtargeting“ unter die Lupe: Welche Vorgaben stellt die DSGVO an diese neue Art des Wahlkampfs und welche Grenzen ergeben sich?
Eva-Maria Kowollik und Tobias Jacquemain untersuchen in ihrem Artikel zum kollektiven Rechtsschutz die neue europäische Verbandsklagenrichtlinie und deren Verhältnis zur DSGVO und den Öffnungsklauseln für das nationale Recht in Art. 80 Abs. 1 und 2 DSGVO. Maximilian Aufhauser kommt in seinem Beitrag zum Einfluss des Fernmeldegeheimnisses bei betrieblichen E-Mail-Systemen zu dem bemerkenswerten Schluss, dass § 88 TKG aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs der DSGVO verdrängt wird. Ebenfalls mit dem Beschäftigtendatenschutz beschäftigt sich Kathrin Schürmann in ihrem Text mit dem 360-Grad-Feedback, welches aufgrund neuer digitaler Anwendungsmöglichkiten mehr Beachtung erfährt.
Zu Selina Irnleiters Beitrag über Privatheit und COVID-19 schreibt Herausgeber Niko Härting im Editorial: „Wer immer noch glaubt, Corona sei kein bedeutendes Thema für einen Datenschützer, wird durch diesen Beitrag eines Besseren belehrt.“
Daneben fassen Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz in den Schlaglichtern die neuesten Gerichtsentscheidungen und Entwicklungen zusammen: Ein Urteil des BGHs zur Reichweite des Auskunftsanspruchs, ein Beschluss des OLG Bremen zu einem Schadensersatz ohne Schaden, der EU-Angemessenheitsbeschluss für UK und zum Beschluss der Europäischen Kommission zu den neuen Standardvertragsklauseln.
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