Seda Dinc

Bevor der Senat immer neue Corona-Maßnahmen erlässt, muss er erst einmal die bestehenden Regeln durchsetzen.

1,336 Milliarden Euro ist der Hahn zu. Die Corona-Hilfsmittel sollen nun aus dem Bundesprogramm kommen. Was kann man bei Ablehnung dann unternehmen?

Für öffentliche Stellen, die sich im Anwendungsbereich des SGB bewegen, lohnt sich bei der Frage nach der passenden Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung auch ein Blick in die DSGVO.

Die vielfach prognostizierte „Abmahnwelle“ wegen DSGVO-Verstößen ist bislang ausgeblieben. Dennoch gibt es an der Schnittstelle zwischen dem Datenschutzrecht und dem Wettbewerbsrecht viel Rechtsunsicherheit.

Vererbung eines Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk. Ein Kommentar zum Urteil.