Der Unionsgesetzgeber hat das Geschmacksmusterrecht modernisiert, um im Rahmen eines harmonisierten Binnenmarktes neueren technologischen Entwicklungen in einem vereinfachten Verfahren zu genügen.
Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 15 U 43/24) sämtliche wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Herstellerin der bekannten „Geo-Cube“-Halsketten gegen drei über otto.de vertriebene Würfelketten abgewiesen. Es sah in den preisgünstigen Konkurrenzprodukten weder eine vermeidbare Herkunftstäuschung noch eine unlautere Rufausnutzung und stellte zugleich klar, dass der Schutzbereich des § 4 Nr. 3 UWG bei lediglich durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart eng gezogen bleibt.
Mit der Änderung der Veranstaltungslärm-Verordnung hat der Berliner Senat die Rahmenbedingungen für Open-Air-Veranstaltungen gelockert. Ab sofort dürfen diese am 30. April, 2. Oktober und unter bestimmten Bedingungen am 21. Juni bis Mitternacht stattfinden. Damit setzt Berlin einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrags um und ermöglicht längeres Feiern an bedeutenden Feiertagen wie dem Tag der Arbeit, dem Tag der Deutschen Einheit und der Fête de la Musique. Wichtig zu beachten: Die Änderung betrifft ausschließlich die zulässige Veranstaltungsdauer, nicht jedoch das Genehmigungsverfahren oder die geltenden Lärmgrenzwerte. Veranstalter sollten sich daher frühzeitig um Genehmigungen kümmern, da eine erhöhte Nachfrage an diesen Tagen erwartet wird. Die neue Regelung trat am 30. März 2025 in Kraft und ist bereits für die kommenden Feierlichkeiten am 30. April 2025 gültig.
Im Rechtsstreit Thomson Reuters vs. Ross entscheidet ein US-Gericht erstmals dazu, ob das Füttern einer KI mit urheberrechtlich geschützten Inhalte nach der Fair Use Doctrine erlaubt ist. Der District Court of Delaware meint nein, allerdings nicht kategorisch, sondern stark einzelfallbezogen. Im vorliegenden Fall wird Ross zum Verhängnis, dass es mithilfe von Informationen aus einer bekannten US-Rechtsprechungsdatenbank ein eigenes Konkurrenzprodukt am Markt platzieren wollte. Die Entscheidung taugt daher als Hopp oder Topp-Schablone für künftige Fälle nicht. Sie eröffnet jedoch spannende Perspektiven und sorgt für frischen Wind in der Debatte um KI und Copyright.
Ein Blick auf die Einschätzung des US Copyright Office zum Urheberschutz von KI Erzeugnissen.
Im Wettbewerb um technologische Vorreiterrollen spielt KI eine immer größere Rolle. Unternehmen setzen vermehrt KI-Assistenten ein, um beispielweise Prozesse zu automatisieren oder Kundenanfragen per Chatbot zu beantworten. Aber auch die ersten KI-Agenten finden Einzug in unseren Alltag und sollen uns als „Personal Assistent“ komplexe Handlungen abnehmen und Entscheidungen treffen. Diese neuen KI-Helfer haben viele Vorteile - doch welche Risiken und rechtliche Fragen sollten Unternehmen in ihre Erwägungen einbeziehen?
Wirft man einen Blick in das Programm der Berlinale, die Kino oder Streamingcharts fällt schnell auf, Portraits über reelle Personen in Form eines Spielfilms erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Nicht ganz trivial ist jedoch die Frage zu beantworten - Unter welchen Voraussetzungen darf eine Person portraitiert werden?
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GEMA klagt gegen das KI - Musiktool von Suno Inc wegen unzulässigerer Verarbeitung von geschützten Musikwerken
