Ziemlich genau einen Monat vor dem nächsten „Black Friday“-Sale gibt es wieder Neuigkeiten im Markenrechtsstreit um die Wortmarke „Black Friday“. Kurzer Auffrischer: die Marke „Black Friday“ war seit 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert. Der Begriff selbst stammt aus den USA und bezeichnet mittlerweile auch diesseits des Atlantiks das alljährliche Verkaufsevent im On-/Offlinehandel am Freitag nach Thanksgiving. Dieser Tag kennzeichnet mittlerweile den Beginn der Weihnachtseinkaufssaison.

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Wenn die entwickelte Marke oder der Werbeclaim bereits bestehende Markenrechte Dritter verletzt, kann der Kunde die Kampagne oder das neue CI nicht nur nicht verwenden - ihm drohen auch beträchtliche Schäden und Kosten bei rechtlicher Inanspruchnahme durch den Inhaber der älteren Marke.

Nach den Smartphones, der Cloudtechnologie und dem Web 2.0 kommt nun Blockchain, Web3 und das Metaverse. Welches Recht gilt in der neu geschaffenen Welt? Was rechtlich muss beachtet werden? Eine Podiumsdiskussion mit Fabian Reinholz u.a.

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnungen schützen auch gegen den Vertrieb von Produkten in Drittländer

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht für unseren Mandanten, einen Bot-Hersteller, gegen einen Ordnungsgeldbeschluss in einem urheberrechtlichen Verfahren.

Wer in den vergangenen Monaten im Kino war hat bestimmt schon den Trailer gesehen oder in den letzten zwei Wochen den Film vielleicht auch selbst –„Top Gun: Maverick“. Doch das Filmstudio Paramount Pictures sieht sich derzeit einer großen Klage wegen einer möglichen Urheberrechtsverletzung ausgesetzt. Hinter der Klage gegen das Filmstudio von „Top Gun: Maverick“ stehen die Erben des Autors, der mit einem Zeitungsartikel in den 1980ern die Geschichte des originalen Films inspirierte. Für Paramount Pictures nicht ist dies Verfahren ganz unwichtig - sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, müssten sie wohl nicht nur eine sehr hohe Geldsumme an die Erben zahlen, sondern könnten sogar die Rechte an weiteren "Top Gun"-Produktionen verlieren.

Wieso sollte man einen Filmtitel als Marke anmelden und welchen Schutzumfang bietet eine solche Marke?

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4811/21 = GRUR-RS 2022, 11023) entschieden, dass die wahrheitswidrige Auflistung eines Unternehmens (in diesem Fall BMW) in einer Kundenreferenzliste das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 I GG iVm Art. 19 III GG verletzt. Das Urteil ist aus beiden Perspektiven interessant: für den Werbenden ist größere Vorsicht bei Referenzlisten geboten; für Betroffene wird das Unternehmenspersönlichkeitsrecht als de facto Kennzeichenschutz nutzbar. Dadurch bringt das Urteil zugleich etwas Klarheit in das Rechtsprechungs-Labyrinth des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

So gut wie jeder kennt originelle und nahezu unverwechselbare Filmtitel wie beispielsweise „Fack Ju Göthe“, weshalb auch eben solche Filmtitel mit einem hohen Wiedererkennungswert mit ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Erfolg eines Medienunternehmens sind. Daher ist es gerade in unserem heutigen Zeitalter von Multimedia und Marketing wichtiger denn je, die eigenen Filmwerke durch attraktive und unverwechselbare Namen aus der Vielzahl von unzähligen Filmwerken hervorzuheben.

Verstößt es gegen Schleichwerbeverbote, wenn ein Spieler seine eigenen Produkte medienwirksam beim Jubeln in die Kameras hält und Beutel mit dem Firmenlogo an Fans verteilt? Der DFB hielt es nur für verwarnungswürdig. Außerdem: Ist das Logo auf dem Fanschal ein Hinweis auf den Hersteller oder doch nur ein Fanutensil?