In Folge 23 von HÄRTING.fm geht es um IT-Projekte in der Schieflage und was Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach einer (sich anbahnenden) Krise beachten sollten. Mit unserem Interviewgast Christof Elßner, Partner in HÄRTINGs Litigation-Team, sprechen wir darüber, warum die vernünftige Vertragsgestaltung wichtig ist, wie man eine Krise rechtzeitig erkennt und warum ohne Kommunikation und Vertrauen gar nichts funktioniert.

In dieser Folge:

In den News haben wir Wichtiges aus dem Datenschutz: So wird eine Verbandsklagebefugnis von Verbraucherverbänden gegen datenschutzrechtliche Verstöße gegen Facebook immer wahrscheinlicher. Dafür hat sich jedenfalls der Generalanwalt des EuGH ausgesprochen. Außerdem berichtet Maya davon, dass das Verfahren der Berliner Datenschutzbehörde gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen vor dem Europäischen Gerichtshof wieder aufgerollt wird.

Um Datenschutz in der Werbung geht es in einem britischen Verfahren. Dort wurde ein Unternehmen zu einem Bußgeld in Höhe von 50.000 Pfund verdonnert, weil es die Kunden in einer E-Mail darüber informierte, dass dass die Preise im kommenden Vertragsjahr stabil blieben. Was daraus für Transaktions-Mails von deutschen Unternehmen folgt und ob es Schlupflöcher für den E-Mail-Versand gibt, berichtet Martin.

Und schließlich geht es um die vom EuGH entschiedene Frage zur Kennzeichnung von Zigarettenautomaten. Müssen bald auch die Tasten eines Zigarettenautomats in allen Supermärkten die gesundheitsbezogenen Warnhinweise tragen? Das Verfahren stellt Agnes vor.

Links:

Schlussanträge des Generalanwalt des EuGH zum Verbandsklagebefugnis gegen Facebook: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-generalanwalt-verbraucherschuetzer-duerfen-gegen-facebook-klagen

Deutsche Wohnen-Bußgeld-Streit geht weiter: https://netzpolitik.org/2022/datensammelwut-14-millionen-bussgeld-gegen-deutsche-wohnen-landet-vor-eu-gericht/

Entscheidung des Information Commissioner‘s Office (ICO) über eine vermeintlich harmlose Marketing-E-Mail: https://ico.org.uk/media/action-weve-taken/mpns/4019153/virgin-media-limited-monetary-penalty-notice.pdf

Entscheidung des EuGH vom 9.12.2021 (Az.C-370/20) zur Kennzeichnung und Verpackung von Zigaretten: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=A59C8B28AF629EE4A62FE8092C07AF78?text=&docid=250866&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=312884.

Passende Folgen zum Nachhören: