Der 7. IT Juristinnentag – das Barcamp zu Digitalisierung und Recht

Transparenzpflichten, Art. 50 KI-VO – Marlene Schreiber

Seit August 2026 gelten die meisten der Transparenzpflichten aus Art. 50 der KI-Verordnung („KI-VO“ oder auch „AI Act“). Unternehmen stehen vor der Frage, wie KI generierte oder manipulierte Inhalte im Netzt rechtsicher zu kennzeichnen sind.

Neben der Frage der praktischen Umsetzung wurde in dieser Session insbesondere das Thema „Deepfakes“ diskutiert. Welche konkreten Inhalte fallen unter die Definition eines Deepfakes, und ab wann müssen Betreiber aktiv werden? Die rechtliche Einordnung wirft v.a. im digitalen Handel und bei Werbe- und Medienagenturen Fragen auf und sorgt für Diskussionsstoff: Erfüllt ein fotorealistisches, aber vollständig vom Computer generiertes Model, das Kleidung in einem Onlineshop präsentiert, bereits den Tatbestand eines Deepfakes? Wie lässt sich die geforderte Transparenz im Shop-Design so realisieren, dass Verbraucher klar informiert werden, ohne das Einkaufserlebnis zu stören? Und wie reagiert die Praxis darauf, dass die Zahl von echten Deepfakes und damit einhergehenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen rasant zunimmt, während deren Verfolgung und Beseitigung im Netz rechtlich wie technisch extrem schwer zu bewältigen ist?

Die Teilnehmerinnen analysierten die neuen regulatorischen Leitplanken, die von der EU Kommission veröffentlichten Leitlinien und diskutierten, wie Marken Compliance und Design im E-Commerce künftig vereinbaren können.

Digitale Souveränität“ – Nicole Beranek Zanon CIPP/E

Die fortschreitende digitale Souveränität rückt die Themen Business-Kontinuität und IT-Resilienz immer stärker in den Fokus. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie Behörden und Unternehmen ihren Betrieb aufrechterhalten können, falls ein externer Anbieter oder dessen Regierung einen „Kill Switch“ betätigt.

Die Teilnehmerinnen analysierten den Status quo der technologischen Selbstbestimmung und zeigten auf, welche Bausteine für eine lückenlose Absicherung der gesamten Infrastruktur noch fehlen. Um diese Lücken zu schließen, braucht es primär heimische Innovationen und finanzielle Zusagen innerhalb Europas. Das gesamte Panel plädierte dafür, keine Zeit mehr zu verlieren und ab sofort alternative Lösungswege zu prüfen und umzusetzen.

Virale gegangene Person – Verwendung zu Werbezwecken (Sales Guy) – Cornelia Mattig

Was passiert, wenn eine Privatperson im Netz plötzlich über Nacht viral geht und Unternehmen das Bildmaterial ungefragt für ihre eigenen Marketingkampagnen nutzen? Genau dieser hochaktuellen Fragestellung widmete sich die Session rund um den bekannten „Sales Guy“.

In der Diskussion wurden die juristischen Leitplanken an der Schnittstelle von Urheber-, Marken- und Medienrecht beleuchtet und zentrale Fragestellungen diskutiert, die Markenverantwortliche wie auch Betroffene gleichermaßen beschäftigen:

Welche effektiven Abwehrmöglichkeiten stehen Personen zu, deren Persönlichkeitsrechte durch eine ungewollte virale Verbreitung verletzt werden? Unter welchen Voraussetzungen ist eine nachträgliche oder präventive kommerzielle Nutzung zulässig? Wie genau bemisst sich die angemessene Vergütung für die Verwendung solcher Abbildungen zu Werbezwecken im Ernstfall? Die Sessionteilnehmerinnen nutzten den Raum für einen intensiven Erfahrungsaustausch und erarbeiteten praxisnahe Lösungsansätze für den rechtssicheren Umgang mit viralem Content.

KI-generierte Mandantenunterlagen – Joselyne Ntikahavuye

Die Justiz schlägt Alarm: Aktuelle Debatten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigen, dass ungeprüfte, seitenlange KI-Schriftsätze und halluzinierte Urteile die Gerichte zunehmend blockieren. Leider betrifft das Problem nicht nur die Gerichte, sondern fängt schon viel früher in der Kanzleipraxis an. In dieser Session setzten sich die Teilnehmerinnen mit zwei Aspekten, dem Umgang mit Mandantinnen und Mandanten auf der einen und den eigenen internen Umgang mit KI-Texten auf der anderen Seite.

Die Praxis zeigt, dass gut gemeinte, seitenlange KI-Ausführungen von Mandanten oder Inhouse-Abteilungen oft das Gegenteil von Effizienz bewirken und warf zentrale Fragen auf:

Wie überzeugt man Mandantinnen und Mandanten sowie Inhouse-Geschäftsführungen davon, dass KI-generierte rechtliche Analysen durch Halluzinationen oder verfehlte Rechtsnormen oft nur kostspieligen Mehraufwand bei der Überprüfung verursachen? Wie etabliert man einen Dialog, damit KI stattdessen gezielt und sinnvoll nur für die prägnante Zusammenfassung von Sachverhalten und Tatsachen genutzt wird? Und wie reagiert die Anwaltschaft intern? Die Teilnehmerinnen tauschten sich intensiv über Kommunikationsstrategien und Best Practices aus, um die Mandatsarbeit im KI-Zeitalter rechtssicher und effizient zu gestalten.

Verhandlungsstrategie bei schmutzigen Vertragsklauseln mit IT-Anbietern – Corinna Staubvoll

Das Thema brennt vielen Kolleginnen in der Praxis unter den Nägeln: In Vertragsverhandlungen mit großen IT-Anbietern stößt man allzu oft auf starre Klauseln und ein hartes „Das ist nicht verhandelbar“. In dieser Session wurde aufgezeigt, wie man solche Blockaden im Verhandlungsprozess erfolgreich auflöst, ohne den eigenen rechtlichen Standpunkt aufgeben zu müssen. Besonders wertvoll war dabei der direkte Schlagabtausch, da in der Runde sowohl die Anbieter- als auch die Kundenseite vertreten waren.

Die Diskussion machte deutlich, dass stures Beharren selten zum Ziel führt, und warf zentrale Fragen für eine erfolgreiche Verhandlungsführung auf:

Wie bricht man ein dogmatisches „Nein“ der Gegenseite auf und erzielt durch gezieltes, strategisches Nachfragen echtes Verständnis für die eigene Risikoposition? Wie bewegt man sich weg von Aggression und hin zu einer Art „Coaching-Ansatz“? Und wie gelingt es, trotz taktischer Kniffe absolut authentisch zu bleiben?

USA-Datentransfer – Mandanten und Geschäftsführung die Angst nehmen – Didiane Avokpo

Die jüngste Entscheidung des US Supreme Court (Trump v. Slaughter) hat das Fundament des EU-US Data Privacy Framework (DPF) erschüttert und löst große Verunsicherung aus in den Chefetagen. In dieser Session widmete sich die Teilnehmerinnen der zentralen Frage, wie man Mandanten und der Geschäftsführung in diesem unruhigen Fahrwasser die Angst nimmt.

In der Session zeigte sich, wie faszinierend unterschiedlich die verschiedenen Akteure an das Thema Transfer Impact Assessments (TIAs) herangehen und warf fundamentale Praxisfragen auf:

Wie betreiben Juristinnen im Unternehmen Schadensbegrenzung? Vor welchen Haftungsrisiken müssen externe Datenschutzbeauftragte ihre Mandanten jetzt proaktiv schützen? Und was hat es in diesem Kontext mit den neuen Rechenzentren in Europa zu tun – „kaufen“ sich US-Tech-Riesen damit tatsächlich rechtliche Sicherheit für europäische Daten, oder bleibt das US-Zugriffsrisiko dennoch bestehen? Die Teilnehmerinnen nutzten die Session für eine intensive Debatte über pragmatische Notfallpläne für den transatlantischen Datenverkehr.