In Folge 187 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Jan Hemann mit Rechtsanwalt Peter Schantz über die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts und insbesondere die zukünftigen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit die Befugnisse des BND künftig reichen sollen. Diskutiert werden unter anderem die geplanten Änderungen bei der strategischen Fernmeldeüberwachung, der Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ sowie mögliche Befugnisse des BND im Inland und gegenüber deutschen Staatsangehörigen.
Außerdem geht es um die Kontrolle der Nachrichtendienste, die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener und die Rolle des Unabhängigen Kontrollrats sowie der Bundesdatenschutzbeauftragten.
Peter Schantz hat sich für die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisch mit den Reformplänen auseinandergesetzt und war bis Ende 2024 Abteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz.