In dieser Folge von HÄRTING.fm sprechen Maya und Martin mit Lasse Konrad, der unser Data-Litigation-Team leitet, über den richtigen Umgang mit Anfragen von Datenschutzbehörden. Lasse berichtet aus seiner täglichen Praxis und den gewöhnlichen und ungewöhnlichen Auseinandersetzungen mit Datenschutzbehörden landauf und landab und erklärt, warum nicht zu reagieren nur sehr selten eine probate Strategie ist.

Inhalt

In den News:

– ein Urteil des Landgericht Frankfurt (Main) über eine non-binäre Auswahlmöglichkeit im Anredefeld von Online-Formularen und
– den Gesetzentwurf über Faire Verbraucherverträge.

Kurios & kontrovers

finden wir das Urteil des Landgericht Berlin, mit dem das DSGVO-Bußgeld über 14 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen kassiert wurde und fragen uns „Existieren die Bußgelddrohungen nur auf dem Papier?“

Links

Interview:

Das Buch zum Podcast: Härting/Konrad, DSGVO im Praxistest: Ermittlungen – Bußgelder – Verfahren, Köln, 2020
DSGVO im Praxistest: Ermittlungen - Bußgelder - Verfahren
Die Akte VfB – Liebling Bosman meets Dr. Stefan Brink: Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg Stefan Brink ist bei den Kollegen von Liebling Bosman zu Gast
Darf eine Datenschutzbehörde das veröffentlichen?Beitrag von Lasse Konrad zu der „Pressearbeit“ der niedersächsischen Datenschutzbehörde in dem Verfahren gegen notebooksbilliger.de

News

LG Frankfurt am Main vom 3.12.2020 (Az. 2-13 O 131/20): https://openjur.de/u/2309736.html zur Notwendigkeit einer non-binären Auswahlmöglichkeit im Anredefeld von Online-Formularen

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vom 16.12.2020: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/121620_Faire_Verbrauchervertraege.html (oder direkt hier zum Regierungsentwurf: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Faire_Verbrauchervertraege.pdf?__blob=publicationFile&v=2)

Kurios & kontrovers

LG Berlin vom 18.2.2021 (Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)): https://openjur.de/u/2331402.html

Stellungnahme der Berliner Aufsichtsbehörde vom 3.3.2021: https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2021/20210303-PM-Deutsche_Wohnen.pdf

Urteil des Österreichischen BVwG vom 26.11.2020 (Gz. W258 2227269-1): https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20201126_W258_2227269_1_00/BVWGT_20201126_W258_2227269_1_00.htmlzur Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen die österreichische Post, wonach die Post 18 Millionen Euro Bußgeld wegen diverser angeblicher Datenschutzverstöße zahlen sollte