Wettbewerb & Werbung

Episode 34 des Data Navigator Podcast zeigt die Sicht eines Nutzers. Bei uns ist Dag Frerichs, Landwirt beim Osterhof an der dänischen Grenze, kurz vor Sylt. Es geht um die Digitalisierung der Landwirtschaft und die Erhebung von Daten bei der Nutzung von Landmaschinen. Wir sprechen über die Rolle der Digitalisierung auf dem Osterhof und anderen landwirtschaftlichen Betrieben. Um welche Daten geht es überhaupt und wie fallen diese Daten an. Welche Daten sind wirklich wichtig und wer nutzt diese? Anschließend geht es um die Abhängigkeiten von Maschinenherstellern einerseits und Softwareanbietern andererseits. Wie transparent ist die Datenerhebung und -verwendung eigentlich? Natürlich reden wir über die Chancen, die der EU Data Act bietet. Was sind hier die konkreten Erfahrungen mit Herstellern aus Deutschland und Übersee? Wir werten auch noch einmal das Data Navigator Forum aus, an dem Dag teilgenommen hat. Schließlich schauen wir auf die größten praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung und die Erwartungen der Agrarbauern an Politik, Behörden, die DLG und Verbände. Wie sieht Dag Unterstützungsbedarf und welche konkreten Erwartungen gibt es an die verschiedenen Stakeholder?

KI in der Rechtspraxis – aktuelle Anwendungsfälle und spannende (Rechts-)Fragen

Konkret ging es um die Frage, ob ein klagebefugter Verbraucherverband auch gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich im Rahmen einer Verbandsklage wegen Verbraucheransprüchen vorgehen kann. Das Urteil schafft neue Rechtssicherheit für Geschäftsführende und grenzt die Unternehmerstellung im Sinne des VDuG klar ab.

Der „Green Deal“ – 2019 von Frau von der Leyen persönlich ausgerufen, verhieß Großes: Klimaneutralität bis 2050, Emissionshandel und Finanzierungshilfen in Milliardenhöhe. Nun folgte mit der „Empowering Consumers“-Richtlinie (EmpCo, 2024/825) ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. So will es zumindest die Kommission verstehen. Neben einem Verbot von irreführender Green Claims regelt die Richtlinie umfassende neue Informationspflichten für Händler. Diese sollen bis März 2026 in nationales Recht gegossen werden und ab Ende September 2026 gelten. Konkret geht es zum Zwecke der Aufklärung der Verbraucher um Informationen über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und freiwillige Herstellergarantien.

Am 21. November 2025 fand der 6. IT Juristinnentag in Hamburg statt – initiiert und organisiert von Marlene Schreiber und Nina Diercks. Die Veranstaltung brachte Juristinnen, Datenschutzexpertinnen, Tech-Spezialistinnen und zahlreiche Branchen-Interessierte zusammen, um sich zu aktuellen Entwicklungen, Trends und Herausforderungen im IT-Recht auszutauschen. Ein Tag voller Impulse, inspirierender Gespräche und lebendigem Networking, ganz im Zeichen von Wissenstransfer, Praxisnähe und Female Empowerment.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Name der bekannten James-Bond-Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt (Urteil vom 4. Dezember 2025 - I ZR 219/24). Das bedeutet: Dritte dürfen die Bezeichnung „Moneypenny“ für eigene Dienstleistungen verwenden, ohne gegen Rechte aus dem Werktitelschutz zu verstoßen.

Im Editorial „Verlies Navidad“ der K&R 12/2025 analysiert RA Philipp Schröder-Ringe, LL.M., wie stark gestiegene GEMA-Gebühren Weihnachtsmärkte und den Einzelhandel unter Druck setzen. Er zeigt auf, warum vielerorts Musik zunehmend verstummt, welche Rolle GEMA-freie und KI-generierte Alternativen spielen – und welche rechtlichen Unsicherheiten damit verbunden sind.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat mehrere Wort- und Bildmarken der AfD gelöscht – darunter das Parteilogo und das Kürzel „AfD“. Grund ist eine fehlende ernsthafte Nutzung der Marken über fünf Jahre hinweg. Damit verliert die Partei auf EU-Ebene den Markenschutz für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen, sofern die Entscheidung rechtskräftig wird. Die Verfahren zeigen: Wer Marken nicht nachweisbar und markenmäßig im geschäftlichen Verkehr nutzt, riskiert deren vollständigen Verfall.

Am 28. November 2025 fand das 1. Data Navigator Forum in Berlin statt. Unmittelbar im Anschluss haben sich Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher hingestellt und den Tag Revue passieren lassen. Ein bunter und sehr konstruktiver Tag mit konkreten Ergebnissen, über deren erste Eindrücke wir in Episode 33 des Data Navigator Podast berichten. Wir gehen ein bisschen durch den Tag und besprechen die Erkenntnisse aus den Impulsen von Damian Boeselager (MdEP), Staatssekretärin Prof. Luise Hölscher (BMDS) und Diana Harlinghausen (Bundesnetzagentur). Es geht um Sinn und Zweck des Data Act, um das Durchführungsgesetz zum Data Act und die Regelungen zu Zuständigkeiten, Personalbedarf und darum, wie sich die Bundesnetzagentur für die zukünftigen Aufgaben rüstet. Danach haben wir uns in drei parallelen Workshops (Erneuerbare Energien, Public Mobility, Landwirtschaft) den wirklichen Fragen bei der Umsetzung des des Data Act gewidmet: Welche Daten sind wirklich relevant? Wo bestehen welche Spannungsfelder? Welche Vorschläge und Ideen gibt es zum weiteren Vorgehen? Anschließend haben wir die Ergebnisse zusammen getragen und ausgewertet. Am Schluss blickten wir dann auf Lösungsansätze aus der Praxis: Merle Uhl vom DIN sprach über Standardisierung, Matthias Niebuhr über die von ihm mitgedrafteteten MCT und SCC, Hubertus von Roenne über organisierte Austauschformate und ich über Rechtsschutzmöglichkeiten.