Christian Willert

Bundestag schafft Klarheit: Staatliche Schließungsmaßnahmen von Gewerbebetrieben als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stellen eine Vermutungsregelung als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemiet- und Pachtrecht dar

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Urlaubsansprüche weder nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen, noch nach den allgemeinen Vorschriften des BGB verjähren, wenn der Arbeitgeber nicht dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer den Urlaub auch tatsächlich nehmen kann und ihn über den Verfall von Urlaubsansprüchen aufklärt.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass Arbeitnehmer nicht zur Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet sind. Dies gilt auch dann, wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen (Minutien) verarbeitet. Eine solche Verarbeitung von biometrischen Daten durch den Arbeitgeber ist nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO nur ausnahmsweise möglich.

Nicht Deutsch zu sprechen, ist keine Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer. So das LAG Nürnberg.

Das LAG Düsseldorf erlaubt dem Betriebsrat nicht die Einsicht in die Personalakte der Arbeitnehmer. Hier sei das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen berührt.

Sind Crowdworker eigentlich Arbeitnehmer? Nein, sagt das LAG München. Doch was unterscheidet Crowdworker von Arbeitnehmern? Und warum war die Entscheidung so wichtig?

Urteile aus dem ersten Weltkrieg lassen sich auf die Corona-Betriebsschließungen übertragen. Mietrecht brandaktuell.

Gastronomen, Clubbetreiber, Kultureinrichtungen und Einzelhändler stellen uns immer wieder die Frage, ob sie trotz der Schließung ihrer Betriebe Miete zahlen müssen. Ist das ein Mangel? Wann kann man Minderung oder Vertragsanpassung verlangen? Wie wirkt sich das im neuen Gesetz geregelte „Mietmoratorium“ auf die Rechtslage aus?

Kein Bild mit Persönlichkeit. So zahlt man 2.000,- Euro.