Christian Willert

In seinem Urteil vom 25.3.2022 entschied das Landgericht Baden-Württemberg, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsrates wirksam ist, wenn dieser gegen die Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen hat, (LAG Baden-Württemberg vom 25.3.2022, 7 Sa 63/21).

In seinem Urteil vom 02.11.2021 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe von Daten durch einen Arbeitnehmer wirksam ist. (LAG vom 2.11.2021, AZ- 4 Sa 290/21).

Der EuGH gab in seiner Entscheidung vom 9.9.2021 zu erkennen, dass Pausen, in denen ein Arbeitnehmer durch Einsatzbereitschaft maßgeblich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt ist als Arbeitszeit zu werten sind (EuGH vom 09.09.2021; AZ: C-107/19).

Ein Arbeitnehmer hatte sich mit seinem Arbeitgeber vertraglich auf eine Zielvereinbarung mit Bonuszahlung geeinigt. Der Arbeitgeber hatte es dann allerdings versäumt, mit dem Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis zu konkretisieren. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20, entschieden, dass in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zustehen.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass die Drohung des Arbeitnehmers, sich Krankschreiben zu lassen, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet. Es soll die Stellung von Betriebsräten ausbauen. Neben der Einführung eines neuen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei mobiler Arbeit, enthält das Gesetz aber außerdem wichtige kündigungsschutz- und datenschutzrechtliche Themen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung als milderes Mittel zu prüfen, ob der Arbeitnehmer seine Tätigkeit von zu Hause aus im Home-Office erledigen kann.

Die deutsche Bundesregierung hat das Fondsstandortgesetz (FoStoG) beschlossen, unter anderem um Deutschland als Standort für Start-Ups attraktiver zu gestalten. Aber hilft das neue Gesetz bei der Mitarbeiterbeteiligung tatsächlich weiter?

Deutscher Bundestag schafft Klarheit: Staatliche Schließungsmaßnahmen von Gewerbebetrieben als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stellen eine Vermutungsregelung als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemiet- und Pachtrecht dar