Paul Zschommler

Die Wertgrenze für Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte liegt bei 1€. Das Entschied der BGH im Fall eines Hörakustikers der mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten warb.

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 3.4.2025 – 4 U 29/24 entschieden, dass eine Imagekampagne eines Bestatters mit falschen Behauptungen ausnahmsweise keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, da sie bereits keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt.

Über die neuen EU-Vorgaben für umweltbezogene Werbeaussagen (Green Claims) und die damit verbundenen rechtlichen Anforderungen. Im Fokus steht die EmpCo-Richtlinie, die strengere Regeln für Werbende einführt.

Wann wird aus einer Kundenrezension Werbung, die dem Anbieter eines Produktes zugerechnet werden muss? Mit dieser Frage beschäftigen sich deutsche Gerichte schon eine ganze Weile. Das LG Bochum (Urteil vom 21.11.2024 – 14 O 65/24) hatte nun im Fall einer Kaffeerösterei zu entscheiden und ergänzt damit die herrschende Rechtsprechung.

Bei Internet- und Festnetztarifverträge müssen die Mietkosten für den zusätzlich gebuchten Router in der Vertragszusammenfassung gelistet werden. Dies hat das OLG Köln im Urteil vom 10.01.2025 – 6 U 68/24 entschieden.

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Nahezu jede erdenkliche App bietet heutzutage kostenpflichtige Abonnements an. Um Verbraucher vor unbedachten Verträgen zu schützen, hält das BGB daher eine Vorschrift zur Gestaltung von Schaltflächen bereit, mittels derer solche Abos abgeschlossen werden. Das KG hatte nun zu entscheiden Urteil vom 05.11.2024 - 5 UKl 5/24, ob die Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten Easy testen, easy beenden“ diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Darf eine Verwertungsgesellschaft die Vergütungsansprüche von Urhebern schmälern, indem sie einen Anteil davon an Herausgeber und Förderungsfonds weitergibt? Diese Frage hat derzeit der BGH zu beantworten. Da dabei das Unionsrecht tangiert ist, legt dieser die Sache nun dem EuGH vor.