Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung als milderes Mittel zu prüfen, ob der Arbeitnehmer seine Tätigkeit von zu Hause aus im Home-Office erledigen kann.
Martin Schirmbacher im Editorial zum Widerrufsrecht bei click & collect - frei verfügbar zum Lesen
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In dieser XXL-Folge unterhalten sich Ulrike Guérot und Niko Härting über die "Bundesnotbremse". Warum nimmt das linksprogressive Spektrum Freiheitsbeschränkungen weiter hin?
Hoffnung für die Veranstaltungsbranche Mit Beschluss vom 21.4.2021 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg (Az.:6 B 40/21) entschieden, dass Corona-Tests und ein ausgeklügeltes Hygienekonzept ähnlich effektiv sein können um eine Virusverbreitung zu verhindern, wie die Schließung des gesamten Freizeitparks.
Sind negative Corona-Tests Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO? Die besseren Argumente sprechen dagegen!
Johannes Kram ist Autor des Buches "Ich hab ja nichts gegen Schwule – Die schreckliche nette Homophobie in der Mitte der Gesellschaft" Textdichter, Blogger und Marketingstratege. 2019 wurde ihm die Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW, einer der wichtigsten queeren Preise in Deutschland, verliehen.
Philipp Schröder-Ringe zum Thema: Haftung in der Pandemie? Was ist mit Camping? Bis wohin reicht die Verantwortung der Veranstalter:innen?
Prof. Dr. Ulrike Guérot ist Professorin am Departement Europapolitik und Demokratieforschung (DED) an der Donau-Universität Krems, das sie auch leitet, und Gründerin des European Democracy Lab (EuDemLab) in Berlin.
Prof. Dr. Ulrike Guérot ist Professorin am Departement Europapolitik und Demokratieforschung (DED) an der Donau-Universität Krems, das sie auch leitet, und Gründerin des European Democracy Lab (EuDemLab) in Berlin.
Prof. Dr. Josef Franz Lindner äußert sich enttäuscht über die Verzagtheit der Verwaltungsgerichte, denen es nicht gelingt, aus dem Übermaßverbot Maßstäbe zu entwickeln, die die Befugnisse der Exekutive zu Grundrechtsbeschränkungen angemessen eingrenzen.
Sahra Wagenknecht ist „langsam entsetzt darüber, wie dieses Land regiert wird“. Im Gespräch mit Niko Härting übt sie scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und an den Grundrechtsbeschränkungen, für die man „Inzidenzwerte“ ausreichen lässt.
