Wettbewerb & Werbung

In Folge 48 des Data Navigator Podcasts sprechen Dr. Martin Schirmbacher und Dr. Hubertus von Roenne mit Martin Wietkamp, Senior Counsel bei Bayer, über den Data Act im Digital Farming und die Frage, wie ein Konzern mit seinen unterschiedlichen Rollen als Hersteller, Nutzer und Kunde von Datenverarbeitungsdiensten umgeht.

Der neue EU-Aktionsplan zeigt, wie Europa den Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz im Bereich der Cybersicherheit begegnen will.

Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts stößt beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf erhebliche Bedenken. Im Gesetzgebungsverfahren sind wesentliche Nachbesserungen erforderlich, um den erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich aus deiner Stellungnahme des DAV vom 2.9.2026, an der Niko Härting mitgewirkt hat.

Seit Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Teil 1 unserer Beitragsreihe erklärt, wann politische Werbung vorliegt, wer als politischer Akteur gilt und welche Ausnahmen bestehen.

In Folge 190 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über einen Domainstreit zwischen Anwaltskanzleien, Glücksspielrecht, Metas Smart Glasses und eine gravierende Sicherheitslücke in einer Gebets-App. Zunächst geht es um einen Beschluss des OLG Köln vom 22. Juli 2026. Eine Kanzlei hatte die deutsche Variante der Domain einer anderen Kanzlei registriert und Besucher auf die eigene Website weitergeleitet. Das OLG wertete die Registrierung und Nutzung der fremden Domain als Wettbewerbsverstoß. Anschließend diskutieren Härting und Brink eine Entscheidung des VG Halle zur Verwaltungspraxis der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Danach geht es erneut um Metas Smart Glasses und eine Strafanzeige von HateAid gegen Meta und Ray-Ban. Zum Abschluss sprechen die beiden über eine Sicherheitslücke in der offiziellen Gebets-App „Click to Pray“, durch die persönliche Daten von rund 720.000 registrierten Nutzer:innen ohne Authentifizierung abrufbar gewesen sein sollen.

In Folge 189 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über steigende Verfahrenszahlen an den Sozialgerichten, staatliche Überwachungsbefugnisse und aktuelle Forderungen zur Regulierung des digitalen Raums. Zunächst werfen die beiden einen Blick auf den deutlichen Anstieg der Eingänge an den bayerischen Sozialgerichten. Anschließend geht es um die Sicherheitsdebatte und die Frage, wie polizeiliche Überwachungsbefugnisse insgesamt bewertet werden können. Anlass ist unter anderem eine Pilotstudie zu einer sogenannten „Überwachungsgesamtrechnung“. Im letzten Teil diskutieren Härting und Brink neun Forderungen für einen besseren Umgang mit dem digitalen Raum. Dabei geht es unter anderem um die Macht großer US-Technologieunternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz sowie um die Frage, ob Plattformnutzer:innen künftig verpflichtend identifizierbar sein sollten.

In Folge 188 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über Urheberrecht bei KI-generierter Musik, die Weitergabe privater WhatsApp-Nachrichten und den Einsatz von Metas Smart Glasses. Zunächst geht es um ein Urteil des LG München I gegen den US-amerikanischen KI-Musikgenerator Suno. Das Gericht bestätigte Ansprüche der GEMA weitgehend und befasste sich dabei insbesondere mit der Frage, welche Rückschlüsse aus Ähnlichkeiten zwischen KI-generierten Inhalten und geschützten Trainingswerken gezogen werden können. Anschließend diskutieren Härting und Brink einen Fall, in dem private WhatsApp-Nachrichten an einen Arbeitgeber weitergegeben wurden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob hierbei die sogenannte Haushaltsausnahme der DSGVO greift. Zum Abschluss geht es um Metas Smart Glasses und die datenschutzrechtlichen Fragen, die sich beim Fotografieren und Filmen anderer Personen im öffentlichen Raum stellen.

In Folge 56 des Sportrechtspodcasts „Liebling Bosman“ geht es um die unterschiedlichen Wettbewerbsmodelle der Fußball-Bundesliga und der nordamerikanischen Basketballliga NBA. Gemeinsam mit Prof. Dr. Lars Dittrich sprechen die Hosts über dessen Buch „Sportlicher Wettbewerb in der Fußball-Bundesliga und der NBA im Vergleich“. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sportliche Wettbewerbsgleichheit – die sogenannte „competitive balance“ – in den beiden Ligasystemen gewährleistet werden kann. Während die NBA als geschlossenes Franchise-System unter anderem mit Salary Cap, Draft und Playoffs arbeitet, ist die Bundesliga in das europäische Vereins- und Ligasystem mit Auf- und Abstieg eingebettet. Diskutiert wird, wie die Dominanz finanzstarker Clubs, Transfers, Spielerleihen und Rückkaufklauseln die Chancengleichheit beeinflussen. Außerdem geht es um die Frage, ob Instrumente aus dem US-Sport – etwa der Draft – überhaupt sinnvoll und rechtlich zulässig auf den europäischen Fußball übertragen werden könnten. Podcast-Link:

Beim 45. RDV-Forum sprechen Dr. Martin Schirmbacher und Dr. Hubertus von Roenne darüber, wie KI-Verordnung und Data Act die Rolle von Datenschutzbeauftragten verändern. Das Forum bildet den Auftakt zur 50. DAFTA 2026.