Lena Keller

Die Speicherung und Nutzung von Bonitätsdaten unterliegen strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Nutzung von Bonitätsdaten durch Unternehmen kann dabei in zwei Richtungen erfolgen: Zum einen greifen Unternehmen auf Bonitätsauskünfte zu, um Risiken bei der Vertragsvergabe abzuschätzen. Zum anderen melden sie selbst Daten an die SCHUFA Holding AG, um das Gesamtsystem mit Informationen zu versorgen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21 mit einem Cyber-Angriff auf eine bulgarische Behörde aus dem Jahr 2019, von welchem mehr als sechs Millionen natürliche Personen (sowohl bulgarische als auch ausländische Staatsbürger) betroffen waren.

Ob ein Datenschutzverstoß zu melden ist, muss im Einzelfall und nicht pauschal begutachte werden.

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Mit der geplanten Einführung des Widerrufsbuttons ginge ein erheblicher Umstellungsaufwand für Händler und Anbieter von Online-Shops und Apps einher.

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG) hat sich zum 01.01.2023 das Umsatzsteuergesetz, insbesondere im Hinblick auf Solarmodule für Photovoltaikanlagen einschließlich deren wesentlicher Komponenten und Speicher, geändert. Der sog. Nullsteuersatz wurde eingeführt.

Wie weit geht die Haftung eines Unternehmens, welches eine Doppelfunktion als Einzelhändler und als Betreiber eines Online-Marktplatzes innehat? Der Umfang der Haftung von Amazon stand in gleich zwei Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit zur Diskussion. Einmal ging es um die Haftung als Betreiber eines Online-Marktplatzes, ein anders mal um die wettbewerbsrechtliche Haftung im Rahmen des Affiliate-Marketings.

Bei der pauschalen Blickfangwerbung mit Rabatten für den Erwerb von Waren ist Vorsicht geboten.

Wie unverbindlich sind UVP? Hersteller, die gleichzeitig Vertreiber des Produkts sind, dürfen nicht mit einer Ersparnis im Vergleich zu ihrer eigenen UVP werben.