Lena Keller

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG) hat sich zum 01.01.2023 das Umsatzsteuergesetz, insbesondere im Hinblick auf Solarmodule für Photovoltaikanlagen einschließlich deren wesentlicher Komponenten und Speicher, geändert. Der sog. Nullsteuersatz wurde eingeführt.

Wie weit geht die Haftung eines Unternehmens, welches eine Doppelfunktion als Einzelhändler und als Betreiber eines Online-Marktplatzes innehat? Der Umfang der Haftung von Amazon stand in gleich zwei Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit zur Diskussion. Einmal ging es um die Haftung als Betreiber eines Online-Marktplatzes, ein anders mal um die wettbewerbsrechtliche Haftung im Rahmen des Affiliate-Marketings.

Bei der pauschalen Blickfangwerbung mit Rabatten für den Erwerb von Waren ist Vorsicht geboten.

Wie unverbindlich sind UVP? Hersteller, die gleichzeitig Vertreiber des Produkts sind, dürfen nicht mit einer Ersparnis im Vergleich zu ihrer eigenen UVP werben.

Grundsätzlich dürfen Werbe-E-Mails nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versendet werden. Wurde die einst erteilte Einwilligung widerrufen, führt dies zum Wegfall der Rechtsgrundlage für die Zusendung der Werbung. Die Übermittlung weiterer Werbe-E-Mails, nach erfolgtem Widerruf, stellt eine unzumutbare Belästigung i.S.e. unlauteren Wettbewerbshandlung dar.

Ein Überblick über die Regressmöglichkeiten von Unternehmern gegenüber ihren Vertriebspartnern.

In diesem Jahr erfolgten mit dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, der Umsetzung der „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ und der „Warenkaufrichtlinie“ einige grundlegende Gesetzesänderungen im Verbraucherprivatrecht (BGB).

Was Händler von digitalen Produkten, Inhalten und Dienstleistungen bald beachten sollten