Aufregung im Beschäftigtendatenschutz – oder nicht?
Die Wellen schlagen hoch: Keine Rechtsgrundlage mehr für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis? Der EuGH hat § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und § 86 Abs. 4 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) für mit Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO unvereinbar erklärt.
