Nicolas Porwitzki

Das LG Hamburg konkretisiert in seinem Urteil zu Nachhaltigkeitsversprechen eines Kreuzfahrt-Anbieters die Vorgaben des BGH und führt die harte Linie bei Greenwashing-Vorwürfen fort.

Der EuGH hat darüber entschieden, ob die deutsche Regelung, wonach Sendeunternehmen keine sog. "Leermedienabgabe" bei der Aufzeichnung von Fernsehsendungen erhalten unionsrechtskonform sein kann.

Die US-amerikanische Authors Guild hat einen class-action lawsuit gegen ChatGPT-Entwickler OpenAI eingelegt, in dem OpenAI Urheberrechtsverletzungen beim Training seiner GPT-Modelle vorgeworfen wird.

Darf ein Modellhersteller eine Marke verwenden, um den Original-Gegenstand realitätsgetreu verkleinert als Miniatur zu vertreiben? Der BGH sagte 2010: ja, darf er! Damit wurde es bis zu diesem Jahr erst einmal still um die Spielzeugmodelle im Markenrecht. Nun äußerte sich der BGH erneut zur Markenverletzung bei Spielzeugmodellen und eröffnet den Anwendungsbereich seiner Grundsatzentscheidung ausdrücklich auch für anders gelagerte Fälle.

Die EU kann seit dem Vertrag von Lissabon selbst völkerrechtliche Verträge schließen (Art. 216 AEUV). Von dieser Kompetenz macht sie insbesondere auch im Recht des geistigen Eigentums Gebrauch (Madrider Markenabkommen oder Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des geistigen Eigentums). Genauso wie im nationalen Recht stellt sich auch auf Unionsebene deshalb zunehmend die Frage in welchem Verhältnis das Unionsrecht zum Völkerrecht steht. In einem interessanten Konfliktfall (Rs. C-382/21) liegen jetzt die Schlussanträge von Generalanwältin Tamara Ćapeta vor.

In Teil 2 soll es jetzt um die neue Abschöpfung kartellrechtswidrig erlangter Vorteile und um die Durchsetzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Digital Markets Act gehen.

Am 05.04.2023 hat das Bundeskabinett die 11. GWB-Novelle beschlossen. Das umgangssprachlich als Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz bezeichnete Änderungsgesetz sieht eine weitreichende Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA) vor. Herzstück sind die neuen Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit Sektoruntersuchungen nach Vorbild der britischen Competition and Markets Authority (CMA). Der Regierungsentwurf wird jetzt dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Der zweiteilige Beitrag gibt einen Überblick über die geplanten Neuerungen und beurteilt die Auswirkungen auf die Praxis. In Teil 1 des Beitrags geht es zunächst um die neue Sektoruntersuchung.

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Nach Kartellabsprachen zum Nachteil der Schlecker Unternehmensgruppe rettet der BGH nun eine Schadensersatz-Forderung in Millionenhöhe der Insolvenzverwalter vor der endgültigen Niederlage und gibt Gläubigern von Schlecker damit Hoffnung.