Nicolas Porwitzki

In Teil 2 soll es jetzt um die neue Abschöpfung kartellrechtswidrig erlangter Vorteile und um die Durchsetzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Digital Markets Act gehen.

Am 05.04.2023 hat das Bundeskabinett die 11. GWB-Novelle beschlossen. Das umgangssprachlich als Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz bezeichnete Änderungsgesetz sieht eine weitreichende Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA) vor. Herzstück sind die neuen Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit Sektoruntersuchungen nach Vorbild der britischen Competition and Markets Authority (CMA). Der Regierungsentwurf wird jetzt dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Der zweiteilige Beitrag gibt einen Überblick über die geplanten Neuerungen und beurteilt die Auswirkungen auf die Praxis. In Teil 1 des Beitrags geht es zunächst um die neue Sektoruntersuchung.

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Nach Kartellabsprachen zum Nachteil der Schlecker Unternehmensgruppe rettet der BGH nun eine Schadensersatz-Forderung in Millionenhöhe der Insolvenzverwalter vor der endgültigen Niederlage und gibt Gläubigern von Schlecker damit Hoffnung.

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnungen schützen auch gegen den Vertrieb von Produkten in Drittländer

Bedeutende Sportevents wie Fußballwelt- und Europameisterschaften oder die UEFA-Champions League waren immer schon soziale Großereignisse, die über den Stadionbesuch und das Fernsehen zu Hause hinausgingen...

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4811/21 = GRUR-RS 2022, 11023) entschieden, dass die wahrheitswidrige Auflistung eines Unternehmens (in diesem Fall BMW) in einer Kundenreferenzliste das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 I GG iVm Art. 19 III GG verletzt. Das Urteil ist aus beiden Perspektiven interessant: für den Werbenden ist größere Vorsicht bei Referenzlisten geboten; für Betroffene wird das Unternehmenspersönlichkeitsrecht als de facto Kennzeichenschutz nutzbar. Dadurch bringt das Urteil zugleich etwas Klarheit in das Rechtsprechungs-Labyrinth des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

Am 01.12.2021 sind die Änderungen durch den neugefassten § 8 III UWG zur Aktivlegitimation bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen in Kraft getreten.

In einer Stichproben-Untersuchung hat die Europäische Kommission bei 42% der untersuchten umweltbezogenen Angaben Mängel feststellen können. Worauf bei umweltbezogenen Angaben geachtet werden sollte und warum die Angaben besondere Aufmerksamkeit erfordern, erläutern wir hier.