Tjade Elix

Mit Beschluss vom 8. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Gastronomen aus der Kastanienallee in Berlin-Prenzlauer Berg in seinen wesentlichen Punkten stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sperrzeitverkürzung sowie das Verbot der Bereitstellung von Sitzgelegenheiten im Außenbereich wurde durch das Gericht wiederhergestellt. Somit setzte sich der Gastronom vorläufig gegen eine Verfügung des Bezirksamts Pankow durch, die seine betrieblichen Aktivitäten im Außenbereich stark eingeschränkt hätte.

(Grün-) Fläche oder bauliche Anlage, genehmigungsbedürftig oder nicht. Oft tappen Veranstalter im Dunkeln oder erhalten Auflagen der zuständigen Behörden welche sie nicht nachvollziehen können. Insbesondere mit Hinblick auf die zu stellendenden Genehmigungen kann dies schnell verwirrend werden. Das OVG Lüneburg hat hier mit einem neuen Beschluss, für ein wenig Klarheit gesorgt.

Seit über zehn Jahren unterstützen wir die Free-Open-Air Workshops von Clubcommission und IHK mit unserem rechtlichen Input. Die regelmäßig diskutierten Fragestellungen möchten wir mit diesem Handout aufgreifen und anhand von Sachverhalten aus der Praxis diskutieren. Grundlage ist ein Ausgangssachverhalt, den wir um verschiedene Varianten ergänzt haben.

Am 14.05.2024 findet das nächste Event bei Härting statt: Feiert mit uns die Freiräume!

Rechtsfragen zur Werbung anlässlich der Fußball Europameisterschaft 2024

Was müssen Plattform zum Schutz des Urheberrechts alles beachten und welche Maßnahmen müssen sie dazu ergreifen? Das LG München I urteilte, dass Urheberinnen und Urheber jedenfalls nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Schadensersatz kann es dann noch oben drauf geben.

Ein Weihnachtsmarkt ohne Musik ist für die meisten Menschen kaum vorstellbar. Hohe GEMA-Gebühren könnten allerdings dafür sorgen, dass zukünftig nicht nur auf Weihnachtsmärkten eine stille Nacht Einzug hält. Das Abstellen auf neue und teurere Tarife, stellt aktuell ein Problem für Veranstaltende und Betriebe, die auf Musikwiedergabe angewiesen sind, dar. Hier stehen bei Vielen Rechnungssummen im Raum, die eine drei- oder sogar vierstellige prozentuale Steigerung zu den Vorjahren darstellt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälten bereits am 14.7.2023 erstrittenen Beschluss (Az.: OVG 11 S 24/23) einen Anspruch der Veranstalterin eines Open-Air Festivals auf 50 Stunden durchgängiges Musikspielen bei seltenen Ereignissen nach der Ziffer 7.2 der TA-Lärm i. V. m. Ziffer 2 der Freizeitlärm-Richtlinie Brandenburg zugestanden. Die Interessen der Nachbarn hatten in diesem Fall zurückzustehen.