Albrecht Doering

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 8.6.2023 (C-50/21 - „Prestige and Limousine”) klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen (für die u.a. BOLT und UBER die Plattform stellen) einzig mit wirtschaftlichen Argumenten unzulässig ist.

In einem Fall über eine Lebensversicherung hat sich das OLG Dresden mit den Voraussetzungen einer Feststellungsklage und der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen beschäftigt.

Im Gespräch mit Niko Härting zieht Albrecht Doering Bilanz und berichtet von den zahlreichen Themenfeldern, bei denen in den letzten Jahren Rat gefragt war – vom Mietrecht über das Versicherungsrecht bis zum Sozialrecht und Subventionsrecht, von Schulen und Kindergärten bis zu Kneipen, Bars, Clubs und Theatern.

Nach mehr als zwei Jahre schließen wir heute unsere kostenlose Corona-Helpline. Zeit für eine Schlussbilanz.

Neue Corona-Verordnungen begleiten die sich zuspitzende pandemische Lage. Gemeinsam mit ImPuls Brandenburg e.V. bieten wir eine kostenlose Online-Rechtsberatung, um eure rechtlichen Fragen nach Möglichkeit zu beantworten.

Die Überbrückungshilfe II soll Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler unterstützen. Es handelt sich hierbei um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie soll vor allem Corona-bedingte Umsatzrückgänge für die Monate September bis Dezember 2020 decken.

Hier finden Sie alle Coronahilfen auf einen Blick.

Neben der Überbrückungshilfe III wird als Alternative für Soloselbstständige die sogenannte „Neustarthilfe“ angeboten. Hiermit soll die besondere Situation von Soloselbständigen innerhalb der Schließungen und der Pandemie berücksichtigt werden.

Das BMAS arbeitet mit Hochdruck an einer gesetzlichen Grundlage für das Homeoffice. Im November 2020 erschien eine zweite überarbeitete Fassung eines Gesetzesentwurfes. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in den aktuellen Entwurf.