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Die Risikoklassifizierung nach der KI-Verordnung bestimmt, welche Pflichten und Anforderungen auf Unternehmen zukommen, die KI in ihrem Betrieb oder ihren Produkten verwenden. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, wie die verschiedenen Risikoklassen strukturiert sind und wie Sie herausfinden können, in welche Kategorie die von Ihnen eingesetzten oder entwickelten KI-Tools fallen.

Der BGH hat darüber entschieden, ob die Erhebung einer Rückerstattungsgebühr (Payout Fee) bei der Auzahlung eines Restguthabens unlauter ist.

Das Spannungsfeld von Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerung

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.06.2024, Az. 6 U 192/23) zeigt einen neuen Rechtsdurchsetzungsansatz im Anwendungsbereich des TDDDG auf, der auch auf das allgemeine Datenschutzrecht ausstrahlen könnte. Das Urteil stellt eine eigene „Haftung“ von Microsoft in Fällen unzulässiger Cookie-Speicherungen auf Dritt-Webseiten im Rahmen von Microsoft Advertising fest.

Im kommenden Jahr 2025 ist ein neues Set an Standardvertragsklauseln zu erwarten. Diese werden eine seit Langem bestehende Lücke im System der Drittlandübermitt-lungen nach Kapitel V der DSGVO schließen.

Dürfen Fotos oder Videos veröffentlicht werden, auf denen eine Tapete zu sehen ist, die urheberrechtlich geschützte Fotografien zeigt? Was wie eine Prüfungsfrage klingt, war Gegenstand in gleich drei Revisionsverfahren vor dem BGH am 11. September 2024 (I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23) . Das Gericht entschied, die öffentliche Zugänglichmachung der Fototapete war aufgrund einer konkludenten Einwilligung des Urhebers gerechtfertigt.

Der AI Act (auch KI-Verordnung; KI-VO und KI-Gesetz) ist im August in Kraft getreten. Die erste Welle der sich daraus ergebenen Verpflichtungen steht mit dem Beginn ab Februar 2025 schon vor der Tür. Für Unternehmen, die KI verwenden oder KI-basierte oder -unterstützte Produkte anbieten wollen, ist daher die Frage, ob die KI-Verordnung auf sie anwendbar ist, von entscheidender Bedeutung.

Der EuGH hat die Strafe in Höhe von 2,4 Mrd. Euro gegen den Google-Konzern bestätigt. Damit ist einer der Meilensteine der jüngeren Rechtsprechung im Kartellrecht rechtskräftig gewordena

Wie Onlinehändler von importierten Lebensmitteln versehentlich gegen die LMIV verstoßen.