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Der EuGH veröffentlichte am 07.12.2023 gleich drei Urteile (C-26/22, C-64/22, C-634/22) die für die Auskunfteien in Deutschland relevant sind. Die Urteile dürften dabei jedoch weitestgehend nur bei den Auskunfteien kritischen Rezipienten gefallen gefunden haben. Wie lange darf man Daten aus öffentlichen Registern verarbeiten darf?

Der EuGH verkündete am 07.12.2023 gleich drei Urteile, die für das Auskunfteienwesen in Deutschland von hoher Relevanz sind. In diesem Beitrag wird die Entscheidung C-634/22 besprochen. Eine Analyse der beiden anderen Entscheidungen (C-26/22, C-64/22) findet sich hier.

Am 30.11.2023 fand der HÄRTING KI-Tag statt. Ein buntes Programm mit Praxisberichten zum täglichen KI-Einsatz in Unternehmen und Vorträgen zu den rechtlichen Aspekten. Daraus haben wir zwei Podcastfolgen (Folge 45 und 46) gemacht.

Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Die Europäische Union (EU) hat erkannt, dass ein angemessener rechtlicher Rahmen notwendig ist, um den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu gewährleisten und strebt für die EU sowohl hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit als auch Innovationskraft eine Vorreiterrolle an. Aus diesem Grund wurde der AI-Act (informell in Deutschland auch KI-Verordnung oder KI-Gesetz genannt) entworfen. Die Verordnung, die in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung entfalten wird, soll klare Regeln und Standards für den Umgang mit KI-Systemen festlegen.

Das jüngste Urteil des Internetgerichts Peking markiert ein Novum im internationalen Urheberrecht: Zum ersten Mal wurde entschieden, dass ein Bild, das mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde, urheberrechtlich geschützt ist

Soeben wurde das lang erwartete EuGH-Urteil in Sachen der Deutschen Wohnen SE gegen die Staatsanwaltschaft Berlin veröffentlicht. (C-807/21)

Am 30.11.2023 fand der HÄRTING KI-Tag statt. Ein buntes Programm mit Praxisberichten zum täglichen KI-Einsatz in Unternehmen und Vorträgen zu den rechtlichen Aspekten. Daraus haben wir zwei Podcastfolgen (Folge 45 und 46) gemacht.

Von Software-Entwicklung über E-Commerce und Marketing bis hin zu Beratungsdienstleistungen: Die Nutzung (generativer) künstlicher Intelligenz (fortan „KI“) durchdringt jegliche erdenkliche Branchen. Dabei stellen sich vielerlei rechtlicher Fragen. Eine der wohl relevantesten ist die des Datenschutzes. Die europäischen Datenschutzbehörden verhängen bei Verstößen gegen die DSGVO empfindliche Strafen in Millionenhöhe. Entsprechend hoch ist der Bedarf für Unternehmen, ihr Angebot gesetzeskonform zu gestalten.

Oliver Pocher zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Filmsequenzen, die Boris Becker zeigen, wegen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bildnis nach § 22 KUG verurteilt.